Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Mit steigenden Corona-Zahlen wächst die Sorge vor der vierten Welle. Bund und Länder haben über die Schutzmaßnahmen, Tests und Impfungen beraten. Auch 30 Milliarden Hilfen für die Hochwassergebiete wurden vereinbart. Die Beschlüsse im Überblick.
Öffnen/Schließen: Epidemische Lage soll verlängert werden Sie wird vom Bundestag

Mit steigenden Corona-Zahlen wächst die Sorge vor der vierten Welle. Bund und Länder haben über die Schutzmaßnahmen, Tests und Impfungen beraten. Auch 30 Milliarden Hilfen für die Hochwassergebiete wurden vereinbart. Die Beschlüsse im Überblick.
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Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz und der Einigung in der „Kohlekommission“ kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz, die auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) empfiehlt, im Bund ein solches Klimaschutzgesetz zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele Deutschlands rechtlich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der AsJ Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Wittenberg gefasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Frühjahr einen Entwurf dafür vorlegen. Hierzu erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:
Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot verpflichten den Bundestag als Parlamentsgesetzgeber

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Positionen.
Bundestagswahlkampf haben wir uns als SPD gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien im Bundestag

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.
Bundestag und Bundesrat haben bereits verschiedene Konzeptionen vorgelegt, die jetzt

Zu den heute vereinbarten Änderungen im Telemediengesetz und zum freien WLAN erklärt der Vorsitzende der medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes Marc Jan Eumann:
netzpolitische Kommission begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag

Wir setzen auf Transparenz und Offenheit bei der Parteienfinanzierung. Hier findest du alle wichtigen Informationen.
268 KB) Parteispenden über 35.000 Euro Seit Februar 2023 müssen Spenden an im Bundestag

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick:
Außerdem soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen.

Angesichts der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt Arbeitsminister Hubertus Heil rechtliche Konsequenzen in Aussicht.
Heil kündigte am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht Marl und  wird mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommen. Im direkten Gespräch wird er für ihre Fragen zur Verfügung stehen und den Menschen näherbringen, wofür er steht.
Victoriastraße 39, 45772 Marl Mit dabei ist u.a. der örtliche Kandidat für den Bundestag