Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert. Jetzt informieren!
Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag
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Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert die Union auf, zügig Verhandlungen aufzunehmen, um Kinderrechte verbindlich im Grundgesetz verankern zu können. Dazu erklären die Bundesvorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
Für die geplante Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht Marl und wird mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommen. Im direkten Gespräch wird er für ihre Fragen zur Verfügung stehen und den Menschen näherbringen, wofür er steht.
Victoriastraße 39, 45772 Marl Mit dabei ist u.a. der örtliche Kandidat für den Bundestag
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimakrise – bei Maybrit Illner stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und erklärt seine Politik. „Wir sind fest entschlossen, niemanden alleine zu lassen“, betont der Kanzler.
Es gebe aber keine Mehrheit dafür im Bundestag, räumte der Kanzler mit Blick auf
Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.
Für eine gute gesetzliche Grundlage der dafür notwendigen Maßnahmen haben Bundestag
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Mehr dpa 26.01.2022 | Bundestag debattiert Impfpflicht Starke Demokratie statt
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar erklärt:
Das ist der richtige Schritt, den die Bundesregierung, aber auch der gesamte Bundestag
