Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüßt den heute von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz. Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes erhalten, sollen künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen sicherstellen – ein konsequenter Schritt zur Stärkung der Tarifbindung.
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von Kabinett, Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht.
Feinheiten im Gesetzgebungsverfahren nachgeschliffen werden muss, ohne Abstriche vom Bundestag

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.
Bundestag und Bundesrat haben bereits verschiedene Konzeptionen vorgelegt, die jetzt

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Positionen.
Bundestagswahlkampf haben wir uns als SPD gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien im Bundestag

Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche – SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, Petra Nowacki: Der Beschluss des Deutschen Bundestags
In dieser Woche hat die SPD die Abstimmung im Bundestag durchgesetzt.

Zu den heute vereinbarten Änderungen im Telemediengesetz und zum freien WLAN erklärt der Vorsitzende der medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes Marc Jan Eumann:
netzpolitische Kommission begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag

Die AfD im Bundestag war für mich untragbar. Ich dachte mir: „Nö!
Die AfD im Bundestag war für mich untragbar. Ich dachte mir: „Nö!

Angesichts der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt Arbeitsminister Hubertus Heil rechtliche Konsequenzen in Aussicht.
Heil kündigte am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden

SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Grünen zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert – und eine „bittere Niederlage“ eingeräumt. Die Volksparteien insgesamt seien deutlich geschwächt aus der bayerischen Landtagswahl hervorgegangen. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kündigte an, jetzt in den Parteigremien gemeinsam zu entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen sind.
Blick beispielsweise auf das Rentenpaket, das in der vergangenen Woche bereits im Bundestag

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert. Jetzt informieren!
Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag