Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht.
Feinheiten im Gesetzgebungsverfahren nachgeschliffen werden muss, ohne Abstriche vom Bundestag
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüßt den heute von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz. Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes erhalten, sollen künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen sicherstellen – ein konsequenter Schritt zur Stärkung der Tarifbindung.
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von Kabinett, Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.
Bundestag und Bundesrat haben bereits verschiedene Konzeptionen vorgelegt, die jetzt
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Positionen.
Bundestagswahlkampf haben wir uns als SPD gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien im Bundestag
Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche – SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, Petra Nowacki: Der Beschluss des Deutschen Bundestags
In dieser Woche hat die SPD die Abstimmung im Bundestag durchgesetzt.
Damit Eltern sich während des Schul- und Kita-Lockdowns ohne große finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause kümmern können, werden die Kinderkrankentage verdoppelt. Damit werden 90 Prozent des Nettogehalts ersetzt. Die Einzelheiten.
Noch in dieser Woche werde die Befassung im Deutschen Bundestag erfolgen.
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Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag
Nur drei Tage später kündigt er in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag weitreichende
Im Bundestag beteuert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 14.
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