Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht.
Feinheiten im Gesetzgebungsverfahren nachgeschliffen werden muss, ohne Abstriche vom Bundestag
Im Bundestag beteuert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 14.
Sei am 30. Mai live beim Ostkonvent der SPD dabei! Stelle Fragen und entscheide kritisch, in welchem Land Du leben willst. Wir freuen uns auf Dich!
Finanzen und Vizekanzler Ute Langkafel Karamba Diaby | MdB und Kandidat für den Bundestag
“Von 1949 bis 1957 gehört sie dem Deutschen Bundestag an.
Diebstahl und zum Schwarzmarkt treibt.“ Von 1949 bis 1957 gehört sie dem Deutschen Bundestag
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimakrise – bei Maybrit Illner stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und erklärt seine Politik. „Wir sind fest entschlossen, niemanden alleine zu lassen“, betont der Kanzler.
Es gebe aber keine Mehrheit dafür im Bundestag, räumte der Kanzler mit Blick auf
Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert. Jetzt informieren!
Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag
Damit Eltern sich während des Schul- und Kita-Lockdowns ohne große finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause kümmern können, werden die Kinderkrankentage verdoppelt. Damit werden 90 Prozent des Nettogehalts ersetzt. Die Einzelheiten.
Noch in dieser Woche werde die Befassung im Deutschen Bundestag erfolgen.
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Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag
Der Parteikonvent hat heute in Wolfsburg mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ angenommen:
das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente, in Deutschland der Bundestag
Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.
Für eine gute gesetzliche Grundlage der dafür notwendigen Maßnahmen haben Bundestag
