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Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) erklärt zu Äußerungen von Politikern der Union zur Zukunft des Deutschlandtickets:
Pressemeldung mit ihrer Verweigerung, dringende Vorhaben der amtierenden Bundesregierung im Bundestag
Zum 80. Geburtstag von Inge Wettig-Danielmeier erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und die ehemalige ASF-Bundesvorsitzende Karin Junker:
Inge Wettig-Danielmeier, die schließlich 1990 vom niedersächsischen Landtag in den Bundestag
stellt die SPD erstmals die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.
Enthaltung“ der Unionsfraktion, als die Erhöhung des Mindestlohnes Anfang Juni im Bundestag
stellt die SPD erstmals die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.
Enthaltung“ der Unionsfraktion, als die Erhöhung des Mindestlohnes Anfang Juni im Bundestag
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.
Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf längst beschlossen und als Gesetzesvorlage an Bundestag
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen.
SPD-Parteivorstand aufgefordert werden, aktiv darauf hinzuwirken, dass Bundesregierung, Bundestag
Politikerinnen der ersten Stunde in der Bundesrepublik. 1949 zieht sie in den ersten Bundestag
Politikerinnen der ersten Stunde in der Bundesrepublik. 1949 zieht sie in den ersten Bundestag
