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Die Bundesregierung ist neben Bundesrat und Bundestag berechtigt, Gesetzentwürfe
Die Bundesregierung ist neben Bundesrat und Bundestag berechtigt, Gesetzentwürfe
Es muss aber nicht debattiert werden, der Bundestag kann den Gesetzentwurf auch ohne
Daher heißt der aktuelle Deutsche Bundestag der „21. Deutsche Bundestag“.
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Eine Legislaturperiode ist also ein Zeitraum, in dem ein Bundestag als Gesetzgeber
mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen der Wähler für sich gewinnen muss, um im Bundestag
Die Bundesregierung ist neben Bundesrat und Bundestag berechtigt, Gesetzentwürfe
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