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Aktionsbündnis fordert Umsteuern bei Stuttgart 21 und kritisiert grünen Justizsenator Um der dramatischen Überschuldung der Bahn um weitere drei Milliarden Euro entgegenzuwirken und um die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen zu können, müssen der Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und weitere kostensparende Neuorientierungen bei Stuttgart 21 untersucht werden. Dies fordert der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart […]
AG davor gewarnt, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages

Bündnis begrüßt Forderung des Bundesrechnungshofs, Stuttgart 21 jetzt neu zu bewerten Das Aktionsbündnis begrüßt, dass sich erstmals skeptische und selbstkritische Stimmen zu S21 aus dem Lager der Projektbefürworter deutlich zu Wort melden. „Irgendwann ist die Faktenlage so erdrückend, dass Leugnen nicht mehr funktioniert“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Den Stein ins Rollen gebracht hatte […]
sich inzwischen der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in Wertschätzung für Ihr Bemühen, Macht und Menschlichkeit einander anzunähern und mehr spürbares Menschsein zu praktizieren, wende ich mich an Sie. Denn Sie haben mit der Wende nach Fukushima und mit der Öffnung für Flüchtlinge aus Krieg und erbarmungsloser Not Zeichen gesetzt, die bleiben werden. Warum sollte da nicht auch eine […]
Bundesrechnungshof gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages

(hier als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Sonntag um 11h große Kundgebung der Schutzgemeinschaft Filder und der dortigen Bauern auf dem mutmaßlichen Baufeld des geplanten Pfaffensteigtunnels! Trotz krisenbelasteter öffentlicher Haushalte sollen weitere 2.7 Mrd.€ für einen weiteren 11,5km langen zweiröhrigen S21-Tunnel ausgegeben werden. Und noch skandalöser: während weltweit Menschen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels […]
Die LINKE’ und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags

Link zur Petition bei WeAct Unsere Forderung Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Scheuer, Stoppen Sie alle Ausgaben und Bauarbeiten für Stuttgart 21, bis über eine Klimaverträglichkeitsprüfung entschieden worden ist! Leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz, indem Sie umsteuern von einem in vielerlei Hinsicht höchst klimaschädlichen Tiefbahnhof (mit 60 km Tunnelröhren und einem besten Ackerboden vernichtenden Flughafenbahnhof) […]
Bundesrechnungshofs (BRH) und des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags

Das riskante Spiel der Bahn und ihrer Partner durch Weiterbau von S 21 Bahnchef Rüdiger Grube hat es nach dem Kosten-„Offenbarungseid“  der Deutschen Bahn vom 12.12.2012 selbst auf den Punkt gebracht: Man brauche einen neuen Finanzierungsvertrag mit den S 21-Projektpartnern, denn der Kostendeckel des Finanzierungsvertrags vom 2.04.2009 von 4,526 Milliarden Euro war nach jahrelanger Verschleierung […]
Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten uns zuletzt mit Schreiben vom 22. Februar, 10. Juni und 22. August diesen Jahres an Sie sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG gewandt. Daran anknüpfend möchten wir Sie nun darin bestärken, die Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) zu beachten und dabei vor allem Folgendes einzubeziehen: […]
Prüfungsergebnisse dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Werners Rundmail vom 11. Mai 2020 (hier als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, Corona von morgens bis abends. Die Pandemie wirbelt die Gesellschaft durcheinander, Vieles steht auf dem Kopf. Alte Gewissheiten geraten ins Wanken. Während die einen noch darüber streiten, ob diese oder jene Maßnahme angemessen ist und ob und um wie viel schlimmer Corona […]
Außenstelle Stuttgart – Vorsitzender Verkehrsausschuss des Bundestages

Liebe FreundInnen, natürlich kann man eine gewisse Zeit die Realität ignorieren, kann lügen, betrügen, manipulieren, Informationen vorenthalten und sich Argumenten und Diskussionen entziehen, um weitermachen und weiterbauen zu können mit einer falschen Politik und einem in der Sache längst gescheiterte Projekt. Auch die Klimaleugner*innen haben die Realität der Erdüberhitzung lange geleugnet, bis Naturkatastrophen Schlag auf […]
Wasser geworfen hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags

Liebe Freundinnen und Freunde, „Ja, was machen wir denn da jetzt?“, sagt Hannelore Schlaffer. „Dann legt sie auf“  – so ratlos endet ein von Peter Unfried in der taz dokumentiertes Telefonat mit Prof. Hannelore Schlaffer, politische Journalistin und Germanistik-Professorin und – vielen aus den Anfangszeiten des Widerstands vertraute S21-Gegnerin: Montagsdemo 1.6.2010: https://www.youtube.com/watch?v=H_HO3Vjmxfc Montagsdemo 17.11.2012: https://www.youtube.com/watch?v=FR19W1mC7h8 Peter […]
Annette Sawade, SPD–MdB im Verkehrsausschuss des Bundestags