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Anfang Juni plant die Europäische Kommission einen Vorschlag vorzulegen, wie sie neue gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas in der Pflanzenzüchtung künftig regulieren will. Über diesen müssen dann die EU-Mitgliedsstaaten abstimmen. In der deutschen Ampelkoalition mehren sich die Stimmen, die neuen Technologien genauso streng zu regeln wie alte Gentechnik. Auch die Bevölkerung ist mehrheitlich dafür.
SPD-Kollegin Svenja Schulze stellte vergangene Woche im Bundestag

Würde ein Schiff im Hamburger Hafen illegal Sojaschrot aus den USA entladen, dessen Bohnen mit der neuen gentechnischen Methode TALEN verändert wurden, die deutschen Behörden könnten das derzeit nicht feststellen. Dass sie wegen fehlender Nachweismethoden ihren Kontrollpflichten nicht gerecht werden können, darauf wiesen einige Länder Europas nach Insiderinformationen bei einem Arbeitstreffen Ende April hin.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) versicherte diese Woche im Bundestag

Muss Honig, der Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen enthält, gekennzeichnet werden oder nicht? Darüber wird zurzeit in Berlin und Brüssel diskutiert. Die Große Koalition lehnte heute einen Antrag der Grünen im Agrarausschuss ab, laut dem sich die Regierung für die Kennzeichnung einsetzen sollte. Die EU beschäftigt sich in den nächsten Wochen erneut mit dem Thema – bislang sieht es danach aus, dass sich die Kommission mit ihrem Plan durchsetzt, Gentech-Honig ohne Hinweis ins Supermarktregal zu lassen.
Hier kommt nun der deutsche Bundestag ins Spiel: die

In Kürze sollen die Agrarminister der EU darüber abstimmen, ob der gentechnisch veränderte Mais 1507 künftig angebaut werden darf. Bislang ist unklar, welche Haltung Deutschland in dieser Frage einnimmt. Die agrarpolitische Sprecherin der Partei Die Linke hat der Regierung nun vorgeworfen, dass sie das Parlament nicht in eine Debatte einbinde. Die Abgeordneten sollten so „wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Regierungsbank der Großen Koalition (Foto: Deutscher Bundestag

infodienst gentechnik
Vertreterinnen von Grünen, Linken und SPD haben im Bundestag

UPDATE +++ Nachdem der Wirkstoff Glyphosat in der Europäischen Union erneut bis 2022 zugelassen wurde, müssen jetzt EU-weit etwa 600 bis 700 glyphosathaltige Unkrautvernichter neu genehmigt werden. Das schätzt die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat nach einem Bericht von topagrar online. Unterdessen läuft die EU-Zulassung für das Herbizid Glufosinat zum 31. Juli wohl endgültig aus.
Die Grünen wollen heute im Bundestag schon mal darüber

Wie angekündigt hat die Europäische Kommission den Herbizidwirkstoff Glyphosat vergangene Woche in der EU bis 2033 erneut zugelassen. Daraufhin äußerte das Verwaltungsgericht Aachen gestern in einem Eilverfahren, es halte das am 1.1.2024 in Kraft tretende deutsche Anwendungsverbot für glyphosathaltige Spritzmittel für rechtswidrig. Laut mehreren Quellen arbeitet das Agrarministerium daran, dieses Verbot noch im Dezember per Eilverordnung aufzuheben. Bereits gestern verlängerte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassungen von 27 glyphosathaltigen Spritzmitteln in Deutschland bis 15.12.2024.
Agrarexperte des Koalitionspartners FDP vergangene Woche im Bundestag

Laut einer Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion gab es bisher keine Förderung der Forschung im Bereich Synthetische Biologie. Der Verein Testbiotech ist jedoch anderer Meinung. Demnach werden seit 2005 Projekte zur Synthetischen Biologie der Firmen GeneArt und Entelechon gefördert. Auch die BASF und Universitäten bekommen Gelder für diesen Forschungsbereich. Insgesamt sollen mehrere Millionen Euro geflossen sein. Warum das Ministerium dies verschweigt, ist unklar. Testbiotech vermutet, dass eine offene Debatte über Förderziele der Regierung und die Risiken vermieden werden soll. Diese ist laut Testbiotech aber dringend erforderlich, denn es wird bereits viel geforscht, es gibt aber bisher keine vorbeugenden gesetzlichen Regelungen, die eine Freisetzung von Organismen mit künstlichem Erbgut verhindern. Deshalb wurde letztes Jahr ein Aufruf gestartet, der bereits von 5000 Menschen unterzeichnet wurde.
testbiotech: Synthetische Biologie: Schavan führt Bundestag

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion fördert der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen die Ausbreitung von sogenannten Superunkräutern. Besonders in den USA, wo der Anbau von Gentechnik-Pflanzen weit verbreitet ist, haben Landwirte mit herbizidresistenten Unkräutern zu kämpfen, gegen die Ackergifte nicht mehr helfen. Die Folge seien steigende Kosten für die Unkrautbekämpfung durch einen vermehrten Einsatz von Chemikalien und das Unkraut jäten per Hand. 2008 war der Einsatz von Planzenschutzmitteln in den USA bei gentechnisch veränderten Kulturen deutlich höher als bei konventionell angebauten Kulturen, so die Bundesregierung. Auch in Deutschland nehme die Resistenz-Entwicklung zu, sei jedoch noch nicht dramatisch, weil eine ausreichende Fruchtfolge praktiziert wird und kaum herbizidresistente gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Die deutsche KWS-Saat AG setzt jedoch auf gentechnisch veränderte Zuckerrüben. Diese Woche beginnen Versuchsfreisetzungen an zwei Standorten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Gentechnik: Anbaupraxis USA: Benbrook-Studie Deutscher Bundestag

Hintergründe zu Gentechnik-Politik und der rechtlichen Situation in Deutschland und der EU.
Nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf im Mai 2017 im Bundestag