Keine Milliardenschulden für Steuergeschenke von Union und SPD – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN https://www.gruene.de/artikel/keine-milliardenschulden-fuer-steuergeschenke-von-union-und-spd
Mit dem geplanten Finanzpaket wollen die Union und SPD diverse, teils klimaschädliche Steuergeschenke bezahlen. Deswegen werden wir der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen.
Grundlegende Reformen der Schuldenbremse können dann mit den Mehrheiten des neuen Bundestages