Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/wir-schuetzen-das-bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern.
Umso wichtiger ist es, dass sich die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag

Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/kein-rotstift-beim-schutz-von-menschenleben

Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in Krisen- und Kriegsgebieten, ist das fatal – damit bricht etwa lebensrettende Ernährungshilfe oder medizinische Versorgung weg. Die Mittel für die zivile Seenotrettung werden komplett gestrichen. Diese Einsparungen haben am Ende einen extrem hohen Preis: Sie kosten Menschenleben und tragen zu Krisen und Konflikten bei.
allerdings überhaupt nicht zu dieser Inszenierung passt, ist der in dieser Woche im Bundestag