Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Organspende fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine breite gesellschaftliche Debatte – auch in Hessen – über das Verfahren der Organspende. „Glücklicherweise ist Gesundheitsminister Grüttner in der Gesundheitsministerkonferenz mit einer Festlegung auf die von ihm favorisierte Widerspruchslösung massiv gescheitert. Denn wir halten es für äußerst fragwürdig, dass […]
Die Entscheidungslösung der Fraktionen von CDU und SPD im Bundestag, bei der mindestens

Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Organspende fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine breite gesellschaftliche Debatte – auch in Hessen – über das Verfahren der Organspende. „Glücklicherweise ist Gesundheitsminister Grüttner in der Gesundheitsministerkonferenz mit einer Festlegung auf die von ihm favorisierte Widerspruchslösung massiv gescheitert. Denn wir halten es für äußerst fragwürdig, dass […]
Die Entscheidungslösung der Fraktionen von CDU und SPD im Bundestag, bei der mindestens

Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag
Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag

Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag
Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag

Wie stehen DIE GRÜNEN zur A 49? Wir GRÜNE haben den Weiterbau der A 49 immer für falsch gehalten. Darum haben wir uns auch jahrzehntelang gegen den Weiterbau dieser Bundesautobahn ausgesprochen und dagegen protestiert. Aber die Mehrheiten in Bund und Land waren andere. Darum haben wir diesen politischen Kampf leider verloren. Die Koalition aus CDU […]
die Baugenehmigung, erlassen und die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat 2016 im Bundestag

Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine […]
Wir schlagen vor, die jetzt folgenden Beratungen im Bundestag zu nutzen, um die beiden

Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine […]
Wir schlagen vor, die jetzt folgenden Beratungen im Bundestag zu nutzen, um die beiden

Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt. Es geht darum, wie es gelingt, möglichst alle Menschen mit einem existenzsichernden Einkommen oder Rente zu versorgen. Es mutet allerdings schon bizarr an, wenn wir uns im Landtag jetzt mit Beschlüssen von Parteitagen der SPD befassen müssen. Die SPD beschäftigt den Landtag mit ihren sozialpolitischen Positionen – das muss verwundern, wenn man bedenkt, dass sie alle ihre Forderungen in der Bundesregierung umsetzen könnte.
Deshalb geht die Aufforderung an die SPD: Legen Sie diesen Antrag im Bundestag vor

Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt. Es geht darum, wie es gelingt, möglichst alle Menschen mit einem existenzsichernden Einkommen oder Rente zu versorgen. Es mutet allerdings schon bizarr an, wenn wir uns im Landtag jetzt mit Beschlüssen von Parteitagen der SPD befassen müssen. Die SPD beschäftigt den Landtag mit ihren sozialpolitischen Positionen – das muss verwundern, wenn man bedenkt, dass sie alle ihre Forderungen in der Bundesregierung umsetzen könnte.
Deshalb geht die Aufforderung an die SPD: Legen Sie diesen Antrag im Bundestag vor

Wie stehen DIE GRÜNEN zur A 49? Wir GRÜNE haben den Weiterbau der A 49 immer für falsch gehalten. Darum haben wir uns auch jahrzehntelang gegen den Weiterbau dieser Bundesautobahn ausgesprochen und dagegen protestiert. Aber die Mehrheiten in Bund und Land waren andere. Darum haben wir diesen politischen Kampf leider verloren. Die Koalition aus CDU […]
die Baugenehmigung, erlassen und die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat 2016 im Bundestag