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Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, dessen Abschlussbericht heute im Plenum beraten wurde, eine wichtige Arbeit geleistet. „Angesichts der beispiellosen rassistischen Mordserie war dies kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Wir haben uns gemeinsam intensiv und sehr gründlich mit den Umständen im Zusammenhang mit dem schrecklichen Mord an Halit Yozgat in Kassel befasst. […]
Mitwisserschaft, das haben auch seine Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages

Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind […]
Jerzy Montag war Sonderermittler des Deutschen Bundestages (Fall „Corelli“) und des

Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind […]
Jerzy Montag war Sonderermittler des Deutschen Bundestages (Fall „Corelli“) und des

der Bundestagsfraktion B.90/GRÜNE, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags

30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bzw. Landesentwicklung hat Tarek Al-Wazir die Geschicke Hessens entscheidend geprägt – mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz.
Jetzt ist er Mitglied des neuen Bundestages, der sich gestern konstituiert hat: ‚

30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bzw. Landesentwicklung hat Tarek Al-Wazir die Geschicke Hessens entscheidend geprägt – mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz.
Jetzt ist er Mitglied des neuen Bundestages, der sich gestern konstituiert hat: ‚

Landtagssitzung am 21., 22., und 23. Mai 2013
werden diese Vorschläge, die sich eins zu eins an den Regelungen des Deutschen Bundestages

Landtagssitzung am 21., 22., und 23. Mai 2013
werden diese Vorschläge, die sich eins zu eins an den Regelungen des Deutschen Bundestages

Landtagssitzung am 21., 22., und 23. Mai 2013
werden diese Vorschläge, die sich eins zu eins an den Regelungen des Deutschen Bundestages

Landtagssitzung am 21., 22., und 23. Mai 2013
werden diese Vorschläge, die sich eins zu eins an den Regelungen des Deutschen Bundestages