Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer […]
So stärken wir in einem eigenen Gesetz auf der Basis der Regeln des Deutschen Bundestages

Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit seinen Aussagen zu Chemnitz das Vertrauen in den Staat und die freie Presse geschädigt hat. „In Chemnitz hat es Trauer und Empörung über den Tod eines Menschen gegeben. In Chemnitz ist aber auch ein Mob von […]
Belege liefern: dem Kanzleramt, Innenministerium, Parlament oder Kontrollgremium des Bundestags

Die GRÜNEN im Landtag haben den früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erneut mit Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und den Akten konfrontiert. „Leider hat Temme zwar wortreich geantwortet und es dabei auch nicht unterlassen, dem Ausschuss gegenüber belehrend aufzutreten, aber einmal mehr keine klaren Aussagen getroffen“, […]
früheren Aufritten vor diesem Ausschuss, der Aussage vor dem NSU-Ausschuss des Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag haben den früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erneut mit Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und den Akten konfrontiert. „Leider hat Temme zwar wortreich geantwortet und es dabei auch nicht unterlassen, dem Ausschuss gegenüber belehrend aufzutreten, aber einmal mehr keine klaren Aussagen getroffen“, […]
früheren Aufritten vor diesem Ausschuss, der Aussage vor dem NSU-Ausschuss des Bundestages

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen CDU und FDP vor, mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes Transparenz zu verhindern und die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu erschweren. SPD und GRÜNE verlangen eine Reform des Verfassungsschutzes, die den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Die SPD hat hierzu im Dezember des vergangenen Jahres einen […]
Hessen hinkt schon jetzt den Kontrollrechten der Parlamentarier des Bundestags und

Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit seinen Aussagen zu Chemnitz das Vertrauen in den Staat und die freie Presse geschädigt hat. „In Chemnitz hat es Trauer und Empörung über den Tod eines Menschen gegeben. In Chemnitz ist aber auch ein Mob von […]
Belege liefern: dem Kanzleramt, Innenministerium, Parlament oder Kontrollgremium des Bundestags

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vorwürfe, die aufgrund von Presseberichterstattungen gegen den hessischen Verfassungsschutz laut geworden sind, so schnell wie möglich aufklären. „Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum […]
weil für uns im Vordergrund die schnellstmögliche Umsetzung der Empfehlungen des Bundestages

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vorwürfe, die aufgrund von Presseberichterstattungen gegen den hessischen Verfassungsschutz laut geworden sind, so schnell wie möglich aufklären. „Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum […]
weil für uns im Vordergrund die schnellstmögliche Umsetzung der Empfehlungen des Bundestages

NSU 2.0 Die Ermittlungen gegen die Verfasser der NSU 2.0-Drohmails kommen nur langsam voran. Grund dafür ist, dass die Täter über einen russischen Dienstleister operieren und eine hoch effektive Verschlüsselungssoftware benutzen. Ein bereits im September 2019 in dieser Sache an Moskau gerichtetes Rechtshilfeersuchen der hessischen Staatsanwaltschaft ist bislang nicht beantwortet worden. Auch wenn die hessischen […]
Jerzy Montag war Sonderermittler des Deutschen Bundestages (Fall „Corelli“) und des

NSU 2.0 Die Ermittlungen gegen die Verfasser der NSU 2.0-Drohmails kommen nur langsam voran. Grund dafür ist, dass die Täter über einen russischen Dienstleister operieren und eine hoch effektive Verschlüsselungssoftware benutzen. Ein bereits im September 2019 in dieser Sache an Moskau gerichtetes Rechtshilfeersuchen der hessischen Staatsanwaltschaft ist bislang nicht beantwortet worden. Auch wenn die hessischen […]
Jerzy Montag war Sonderermittler des Deutschen Bundestages (Fall „Corelli“) und des