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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages.
Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Leider haben wir ein extremistisches Bedrohungspotenzial, das einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nötiger macht denn je. Der jüngste Verfassungsschutzbericht belegt, dass auch die Gefahr eines Terrors von Rechts zugenommen hat. Um dagegen gewappnet zu sein, brauchen wir einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und starker parlamentarischer Kontrolle. Wir wollen ihn mit dem Gesetz als Dienstleister der Demokratie stärken.
So stärken wir in einem eigenen Gesetz auf der Basis der Regeln des Deutschen Bundestages

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Aussagen der beiden früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch und Alexander Eisvogel, im NSU-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse über die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat sowie zum damaligen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ergeben. „Herr Desch hat zu Beginn seiner Aussage glaubhaft dargestellt, wie sehr er als erfahrener […]
oder gar Mittäter gewesen sei, haben aber weder der Untersuchungsausschuss des Bundestages

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die heutigen Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass es die Ermittlungen zur Mordserie schon vor dem hessischen Fall versäumt haben, den Blick auch auf mögliche rechtsextremistische Täter zu lenken. „Es ist sehr zu bedauern, dass die Sicherheitsbehörden sich so lange auf einen unterstellten […]
Dazu hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits zahlreiche Handlungsempfehlungen

Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten.
„Wir kommen in den NSU-Untersuchungsausschüssen der Landtage und des Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten.
„Wir kommen in den NSU-Untersuchungsausschüssen der Landtage und des Bundestages

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen CDU und FDP vor, mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes Transparenz zu verhindern und die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu erschweren. SPD und GRÜNE verlangen eine Reform des Verfassungsschutzes, die den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Die SPD hat hierzu im Dezember des vergangenen Jahres einen […]
Hessen hinkt schon jetzt den Kontrollrechten der Parlamentarier des Bundestags und

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Aussagen der beiden früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch und Alexander Eisvogel, im NSU-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse über die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat sowie zum damaligen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ergeben. „Herr Desch hat zu Beginn seiner Aussage glaubhaft dargestellt, wie sehr er als erfahrener […]
oder gar Mittäter gewesen sei, haben aber weder der Untersuchungsausschuss des Bundestages

Leider haben wir ein extremistisches Bedrohungspotenzial, das einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nötiger macht denn je. Der jüngste Verfassungsschutzbericht belegt, dass auch die Gefahr eines Terrors von Rechts zugenommen hat. Um dagegen gewappnet zu sein, brauchen wir einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und starker parlamentarischer Kontrolle. Wir wollen ihn mit dem Gesetz als Dienstleister der Demokratie stärken.
So stärken wir in einem eigenen Gesetz auf der Basis der Regeln des Deutschen Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer […]
So stärken wir in einem eigenen Gesetz auf der Basis der Regeln des Deutschen Bundestages