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Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sich sehr gründlich und detailliert mit den Umständen des Kasseler Mordes und den Ermittlungen dazu befasst. „Wir haben heute einvernehmlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und können nun die Erkenntnisse, die wir aus den Akten und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gewonnen haben, auswerten“, erklärt Jürgen Frömmrich, […]
gezogen und auch viele der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages

Als Akt der Humanität und Ausdruck der Zugehörigkeit lange in Hessen lebender Ausländer begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vom Landtag einstimmig beschlossenen Antrag zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsparteien von CDU, SPD und CSU auf Bundesebene vereinbart haben, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete gesetzlich zu schaffen. Das ist […]
im Vorgriff auf die angekündigte stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung des Bundestags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Innenminister Rhein (CDU) außer den Vorschlägen der Ausbildung im gehobenen Dienst keine konkreten Vorschläge zur Neuorganisation des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht hat. Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, die vorgelegten Reformvorschläge insgesamt seien aber eher „dürftig“. „Leider gab es keinen […]
aus diesen Erkenntnissen, die auch Thema im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Innenminister Rhein (CDU) außer den Vorschlägen der Ausbildung im gehobenen Dienst keine konkreten Vorschläge zur Neuorganisation des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht hat. Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, die vorgelegten Reformvorschläge insgesamt seien aber eher „dürftig“. „Leider gab es keinen […]
aus diesen Erkenntnissen, die auch Thema im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

Als Akt der Humanität und Ausdruck der Zugehörigkeit lange in Hessen lebender Ausländer begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vom Landtag einstimmig beschlossenen Antrag zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsparteien von CDU, SPD und CSU auf Bundesebene vereinbart haben, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete gesetzlich zu schaffen. Das ist […]
im Vorgriff auf die angekündigte stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung des Bundestags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach den Aussagen von Wolfgang Wieland im NSU-Untersuchungsausschuss in ihrem Bemühen bestätigt, die strukturelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Wieland war Obmann der GRÜNEN im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden und sagte jetzt vor dem hessischen Untersuchungsausschuss zum selben Thema aus. „Herr Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, […]
Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, die die Handlungsempfehlungen des Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach den Aussagen von Wolfgang Wieland im NSU-Untersuchungsausschuss in ihrem Bemühen bestätigt, die strukturelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Wieland war Obmann der GRÜNEN im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden und sagte jetzt vor dem hessischen Untersuchungsausschuss zum selben Thema aus. „Herr Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, […]
Wieland ist auch Mitglied der Expertenkommission, die die Handlungsempfehlungen des Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages.
Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages.
Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages