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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Professor […]
und die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags

„Wir halten es nach wie vor für falsch, dass sich die Kultusministerkonferenz weder auf eine verpflichtende Teilnahme aller Hochschulen noch auf die Kostenerstattung für das Servicever-fahren verständigt hat. Über beide Kritikpunkte ist Frau Kühne-Hörmann in der Beratung des Staatsvertrags einfach hinweggegangen. Bund und Länder müssen jedoch endlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für mehr Studienplätze und deren effiziente Vergabe gerecht werden.“
Bei einer Anhörung des Bundestages wurde gestern deutlich, dass es erhebliche Probleme

CDU und GRÜNE haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission begrüßen. Die Expertenkommission soll damit beauftragt werden, Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Bund-Länder Zusammenarbeit zu unterbreiten.
GRÜNEN will die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand. Mindest- oder Tariflohn ist das Mindeste bei öffentlicher Auftragsvergabe in Hessen, wer sich daran nicht hält, riskiert künftig komplett von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden.
Die Kleine Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807525.pdf Bei Facebook

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

Als Akt der Humanität und Ausdruck der Zugehörigkeit lange in Hessen lebender Ausländer begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vom Landtag einstimmig beschlossenen Antrag zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsparteien von CDU, SPD und CSU auf Bundesebene vereinbart haben, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete gesetzlich zu schaffen. Das ist […]
im Vorgriff auf die angekündigte stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung des Bundestags

Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sich sehr gründlich und detailliert mit den Umständen des Kasseler Mordes und den Ermittlungen dazu befasst. „Wir haben heute einvernehmlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und können nun die Erkenntnisse, die wir aus den Akten und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gewonnen haben, auswerten“, erklärt Jürgen Frömmrich, […]
gezogen und auch viele der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand. Mindest- oder Tariflohn ist das Mindeste bei öffentlicher Auftragsvergabe in Hessen, wer sich daran nicht hält, riskiert künftig komplett von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden.
Die Kleine Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807525.pdf Bei Facebook