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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Professor […]
und die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags

Christean Wagner muss erklären, warum der Untersuchungsausschuss in Mainz zur Aufklärung illegaler Finanztransaktionen der rheinland-pfälzischen CDU von ‚länderübergreifender Bedeutung‘ sein soll. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der klammen CDU im Nachbarbundesland finanziell unter die Arme gegriffen werden sollte. Und dies ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Dazu muss sich der Vorsitzende dieser Konferenz äußern, die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein Zusammenschluss der CDU/CSU-Vorsitzenden der Landtage, des Bundestags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung für die Verwirklichung der für Hessen überaus wichtigen Infrastrukturprojekte im Bahn-Fernverkehr einzusetzen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind von der Streichung insbesondere die Neubaustrecke Frankfurt- Mannheim und die Ausbaustrecken Fulda – Frankfurt sowie Hanau und Würzburg betroffen. „Diese Streichungen […]
dass nach Informationen des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder in der Landesausstellung des Hessentags ihre Arbeit präsentieren, und zwar vom morgigen Eröffnungstag, 25. Mai, bis zum 31. Mai in Korbach. Am Stand der Fraktion gibt es ausführliche Informationen, wie Hessen mit der Arbeit der GRÜNEN als Teil der Regierungskoalition grüner und gerechter […]
Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder in der Landesausstellung des Hessentags ihre Arbeit präsentieren, und zwar vom morgigen Eröffnungstag, 25. Mai, bis zum 31. Mai in Korbach. Am Stand der Fraktion gibt es ausführliche Informationen, wie Hessen mit der Arbeit der GRÜNEN als Teil der Regierungskoalition grüner und gerechter […]
Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Professor […]
und die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand. Mindest- oder Tariflohn ist das Mindeste bei öffentlicher Auftragsvergabe in Hessen, wer sich daran nicht hält, riskiert künftig komplett von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden.
Die Kleine Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807525.pdf Bei Facebook

Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sich sehr gründlich und detailliert mit den Umständen des Kasseler Mordes und den Ermittlungen dazu befasst. „Wir haben heute einvernehmlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und können nun die Erkenntnisse, die wir aus den Akten und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gewonnen haben, auswerten“, erklärt Jürgen Frömmrich, […]
gezogen und auch viele der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages

Als Akt der Humanität und Ausdruck der Zugehörigkeit lange in Hessen lebender Ausländer begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vom Landtag einstimmig beschlossenen Antrag zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsparteien von CDU, SPD und CSU auf Bundesebene vereinbart haben, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete gesetzlich zu schaffen. Das ist […]
im Vorgriff auf die angekündigte stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung des Bundestags

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages