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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung für die Verwirklichung der für Hessen überaus wichtigen Infrastrukturprojekte im Bahn-Fernverkehr einzusetzen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind von der Streichung insbesondere die Neubaustrecke Frankfurt- Mannheim und die Ausbaustrecken Fulda – Frankfurt sowie Hanau und Würzburg betroffen. „Diese Streichungen […]
dass nach Informationen des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder in der Landesausstellung des Hessentags ihre Arbeit präsentieren, und zwar vom morgigen Eröffnungstag, 25. Mai, bis zum 31. Mai in Korbach. Am Stand der Fraktion gibt es ausführliche Informationen, wie Hessen mit der Arbeit der GRÜNEN als Teil der Regierungskoalition grüner und gerechter […]
Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder in der Landesausstellung des Hessentags ihre Arbeit präsentieren, und zwar vom morgigen Eröffnungstag, 25. Mai, bis zum 31. Mai in Korbach. Am Stand der Fraktion gibt es ausführliche Informationen, wie Hessen mit der Arbeit der GRÜNEN als Teil der Regierungskoalition grüner und gerechter […]
Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Professor […]
und die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags

„Wir halten es nach wie vor für falsch, dass sich die Kultusministerkonferenz weder auf eine verpflichtende Teilnahme aller Hochschulen noch auf die Kostenerstattung für das Servicever-fahren verständigt hat. Über beide Kritikpunkte ist Frau Kühne-Hörmann in der Beratung des Staatsvertrags einfach hinweggegangen. Bund und Länder müssen jedoch endlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für mehr Studienplätze und deren effiziente Vergabe gerecht werden.“
Bei einer Anhörung des Bundestages wurde gestern deutlich, dass es erhebliche Probleme

CDU und GRÜNE haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission begrüßen. Die Expertenkommission soll damit beauftragt werden, Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Bund-Länder Zusammenarbeit zu unterbreiten.
GRÜNEN will die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung für die Verwirklichung der für Hessen überaus wichtigen Infrastrukturprojekte im Bahn-Fernverkehr einzusetzen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind von der Streichung insbesondere die Neubaustrecke Frankfurt- Mannheim und die Ausbaustrecken Fulda – Frankfurt sowie Hanau und Würzburg betroffen. „Diese Streichungen […]
dass nach Informationen des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit […]
„Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat parteiübergreifend rund 50 Handlungsempfehlungen