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Als wichtige Maßnahme für Bürgerbeteiligung und mehr Fluglärmschutz bewertet die GRÜNEN Landtagsfraktion eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Baden Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Diese Initiative sieht vor, dass Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit bekommen, sich bei Planungs- und Änderungsverfahren von Flugrouten einzubringen. „Für diese Möglichkeit haben wir GRÜNE uns schon lange engagiert. Wir freuen uns, dass diese […]
Gleichzeitig appellierte Kaufmann an die anderen Bundesländer und die Mitglieder des Bundestages

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union plant einseitig an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Veränderungen beim Betrieb von Flughäfen und gefährdet damit Lärmschutzbestrebungen vor Ort. Damit wird wirksamer Schutz vor Fluglärm  nach Auffassung der GRÜNEN unmöglich. Viele Bürgerinnen und Bürger rund um den Frankfurter Flughafen sind ob dieser Entwicklung aufgeschreckt. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
dem Europaparlament, Michael Cramer, und das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union plant einseitig an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Veränderungen beim Betrieb von Flughäfen und gefährdet damit Lärmschutzbestrebungen vor Ort. Damit wird wirksamer Schutz vor Fluglärm  nach Auffassung der GRÜNEN unmöglich. Viele Bürgerinnen und Bürger rund um den Frankfurter Flughafen sind ob dieser Entwicklung aufgeschreckt. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
dem Europaparlament, Michael Cramer, und das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags

Auch wenn es lange gedauert hat bin ich sehr froh, dass mit der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Diamorphinbehandlung die Hängepartie für das Frankfurter Projekt in der Grünen Straße endlich beendet ist und die sehr erfolgreiche Arbeit fortgeführt werden kann. Endlich ist der Weg frei für eine Regelversorgung für schwerkranke Süchtige.
Fraktion von BÜNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die gestrige Entscheidung des Bundestags

Mit gutem Beispiel voran geht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Veröffentlichung der Einkommen ihrer Abgeordneten, die diese neben ihrem Mandat aus einer Berufstätigkeit beziehen.
unserem Modell des ‚gläsernen Abgeordneten‘ haben wir uns an der Praxis des Deutschen Bundestags

CDU und GRÜNE haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission begrüßen. Die Expertenkommission soll damit beauftragt werden, Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Bund-Länder Zusammenarbeit zu unterbreiten.
GRÜNEN will die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

„Wir halten es nach wie vor für falsch, dass sich die Kultusministerkonferenz weder auf eine verpflichtende Teilnahme aller Hochschulen noch auf die Kostenerstattung für das Servicever-fahren verständigt hat. Über beide Kritikpunkte ist Frau Kühne-Hörmann in der Beratung des Staatsvertrags einfach hinweggegangen. Bund und Länder müssen jedoch endlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für mehr Studienplätze und deren effiziente Vergabe gerecht werden.“
Bei einer Anhörung des Bundestages wurde gestern deutlich, dass es erhebliche Probleme

„Wir halten es nach wie vor für falsch, dass sich die Kultusministerkonferenz weder auf eine verpflichtende Teilnahme aller Hochschulen noch auf die Kostenerstattung für das Servicever-fahren verständigt hat. Über beide Kritikpunkte ist Frau Kühne-Hörmann in der Beratung des Staatsvertrags einfach hinweggegangen. Bund und Länder müssen jedoch endlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für mehr Studienplätze und deren effiziente Vergabe gerecht werden.“
Bei einer Anhörung des Bundestages wurde gestern deutlich, dass es erhebliche Probleme