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Christean Wagner muss erklären, warum der Untersuchungsausschuss in Mainz zur Aufklärung illegaler Finanztransaktionen der rheinland-pfälzischen CDU von ‚länderübergreifender Bedeutung‘ sein soll. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der klammen CDU im Nachbarbundesland finanziell unter die Arme gegriffen werden sollte. Und dies ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Dazu muss sich der Vorsitzende dieser Konferenz äußern, die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein Zusammenschluss der CDU/CSU-Vorsitzenden der Landtage, des Bundestags

Es ist gutes parlamentarisches Minderheitenrecht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und wir werden selbstverständlich nach Kräften daran mitarbeiten. Wir sind aber weiterhin der Meinung, dass die Expertenkommission das richtige Gremium ist, Lehren aus dem NSU-Terror und dem Nichtfunktionieren der Ermittlungen zu ziehen und umzusetzen.
verfügen dabei aufgrund der einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen des Bundestages

Es ist gutes parlamentarisches Minderheitenrecht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und wir werden selbstverständlich nach Kräften daran mitarbeiten. Wir sind aber weiterhin der Meinung, dass die Expertenkommission das richtige Gremium ist, Lehren aus dem NSU-Terror und dem Nichtfunktionieren der Ermittlungen zu ziehen und umzusetzen.
verfügen dabei aufgrund der einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen des Bundestages

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit […]
„Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat parteiübergreifend rund 50 Handlungsempfehlungen

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit […]
„Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat parteiübergreifend rund 50 Handlungsempfehlungen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder in der Landesausstellung des Hessentags ihre Arbeit präsentieren, und zwar vom morgigen Eröffnungstag, 25. Mai, bis zum 31. Mai in Korbach. Am Stand der Fraktion gibt es ausführliche Informationen, wie Hessen mit der Arbeit der GRÜNEN als Teil der Regierungskoalition grüner und gerechter […]
Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder in der Landesausstellung des Hessentags ihre Arbeit präsentieren, und zwar vom morgigen Eröffnungstag, 25. Mai, bis zum 31. Mai in Korbach. Am Stand der Fraktion gibt es ausführliche Informationen, wie Hessen mit der Arbeit der GRÜNEN als Teil der Regierungskoalition grüner und gerechter […]
Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Deutschen Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen […]
eigenen Gesetz stärken, das auf den allgemein akzeptierten Regeln des Deutschen Bundestages

Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen […]
eigenen Gesetz stärken, das auf den allgemein akzeptierten Regeln des Deutschen Bundestages