Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns über wichtige Weichenstellungen im neuen hessischen Hochschulgesetz, das der Landtag in der vergangenen Plenarwoche in erster Lesung debattiert hat. Der Gesetzentwurf setzt zentrale Punkte aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag: die verbesserte Studienorientierung, leichterer Wechsel der Hochschule auch innerhalb Europas, das Promotionsrecht an Fachhochschulen, Transparenz bei den Drittmitteln, besseren Tierschutz und mehr Mitsprache in der Selbstverwaltung. Zusammen mit dem bereits abgeschlossenen Hochschulpakt verbessern wir so weiter die Situation von Studium und Lehre in Hessen. Ebenfalls Themen der Plenardebatten waren zwei weitere grüne Schwerpunkte: Fracking und die Energiewende. Im Bundesrat hat sich Hessen durch Grüne Regierungsbeteiligung dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung ein wirksames Gesetz zum Verbot von Fracking erlässt, statt – wie es sich derzeit abzeichnet – zur vermeintlichen Risikominimierung. Die zuständigen SPD-Minister auf Bundesebene, Hendricks und Gabriel, vollführen einen Eiertanz der Fracking-Konzernen durch die Hintertür Schlupflöcher öffnet. Fracking gefährdet unser Trinkwasser und unsere Umwelt , die wirtschaftlichen Chancen sind fraglich. Statt das letzte bisschen an fossilen Energien aus dem Boden herauszuquetschen, setzen wir uns für den konsequenten Weg der Energiewende ein. In der Debatte zur Energiewende werfen wir der FDP fatalen Populismus vor. Denn nichts anderes ist es, wenn sie versucht Windkraftgegner zu instrumentalisieren um auf Stimmenfang zu gehen. Statt zu ihrem Wort beim Energiegipfel verlässlich zu stehen, verkauft sie dieses wichtige Thema an Parteiinteressen. Der Bürgerentscheid von Eltville beweist allerdings, dass dieser Plan nicht aufgeht. Mehr dazu und weiteren anderen wichtigen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche wurde der Hochschule in Fulda als erster Hochschule für angewandte Wissenschaften bundesweit das Promotionsrecht verliehen. Schon lange haben wir dafür gestritten, dass gleichwertige Forschungsleistungen gleichwertige Rechte verdienen. Bislang mussten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit Universitäten kooperieren, um Doktortitel verleihen zu können. Oft fanden sie keinen Partner für diese kooperativen Promotionsverfahren und mussten als Bittsteller zahlreiche Professoren ansprechen. Mit der schwarz-grünen Novelle des Hochschulgesetzes wurde diese Ungleichbehandlung für die angewandten Hochschulen beendet. Ein wichtiger Schritt für die oft sehr praxisnahe und gesellschaftlich relevante Forschung der Hochschulen, aber auch für die Frage von sozialer Gerechtigkeit. Denn gerade diese Hochschulen sind traditionell Orte des Bildungsaufstiegs, weil sie auch Menschen aus bildungsfernen Schichten bessere Chancen bieten. Diese Bedeutung haben wir im Rahmen der aktuellen Stunde im hessischen Landtag unterstrichen. Die zweite jüngste Umsetzung eines wichtigen Grünes Ziels bildet das von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Konzept zur Einführung einer Lärmobergrenze. Ziel der nun begonnen Verhandlungen ist eine verbindliche Vereinbarung mit der Luftverkehrswirtschaft. Der Vorschlag des Verkehrsministeriums sieht vor, die künftige Entwicklung des Flughafens an Bedingungen wie den technischen Fortschritt bei leiseren Triebwerken und lärmarmen Flugzeugoberflächen sowie eine lärmoptimierte Routenführung zu knüpfen. Das bedeutet, dass künftig eine Steigerung der Flugbewegungen nur noch möglich ist, wenn der einzelne Flug leiser wird. So wird der Fluglärm begrenzt, lässt aber dem Flughafen Raum, sich zu entwickeln. Die Obergrenze soll deutlich unter den Werten liegen, die der Planfeststellungsbeschluss erlauben würde. Auch bei einer weiteren Zunahme der Flugbewegungen darf der Lärm diese Grenze nicht überschreiten – das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Region. Die Lärmobergrenze wirkt also nachhaltig als Instrument zur Verringerung der Fluglärmbelastung. Mehr zu diesen und vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Rechtssicherheit Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass es im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns über wichtige Weichenstellungen im neuen hessischen Hochschulgesetz, das der Landtag in der vergangenen Plenarwoche in erster Lesung debattiert hat. Der Gesetzentwurf setzt zentrale Punkte aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag: die verbesserte Studienorientierung, leichterer Wechsel der Hochschule auch innerhalb Europas, das Promotionsrecht an Fachhochschulen, Transparenz bei den Drittmitteln, besseren Tierschutz und mehr Mitsprache in der Selbstverwaltung. Zusammen mit dem bereits abgeschlossenen Hochschulpakt verbessern wir so weiter die Situation von Studium und Lehre in Hessen. Ebenfalls Themen der Plenardebatten waren zwei weitere grüne Schwerpunkte: Fracking und die Energiewende. Im Bundesrat hat sich Hessen durch Grüne Regierungsbeteiligung dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung ein wirksames Gesetz zum Verbot von Fracking erlässt, statt – wie es sich derzeit abzeichnet – zur vermeintlichen Risikominimierung. Die zuständigen SPD-Minister auf Bundesebene, Hendricks und Gabriel, vollführen einen Eiertanz der Fracking-Konzernen durch die Hintertür Schlupflöcher öffnet. Fracking gefährdet unser Trinkwasser und unsere Umwelt , die wirtschaftlichen Chancen sind fraglich. Statt das letzte bisschen an fossilen Energien aus dem Boden herauszuquetschen, setzen wir uns für den konsequenten Weg der Energiewende ein. In der Debatte zur Energiewende werfen wir der FDP fatalen Populismus vor. Denn nichts anderes ist es, wenn sie versucht Windkraftgegner zu instrumentalisieren um auf Stimmenfang zu gehen. Statt zu ihrem Wort beim Energiegipfel verlässlich zu stehen, verkauft sie dieses wichtige Thema an Parteiinteressen. Der Bürgerentscheid von Eltville beweist allerdings, dass dieser Plan nicht aufgeht. Mehr dazu und weiteren anderen wichtigen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns über wichtige Weichenstellungen im neuen hessischen Hochschulgesetz, das der Landtag in der vergangenen Plenarwoche in erster Lesung debattiert hat. Der Gesetzentwurf setzt zentrale Punkte aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag: die verbesserte Studienorientierung, leichterer Wechsel der Hochschule auch innerhalb Europas, das Promotionsrecht an Fachhochschulen, Transparenz bei den Drittmitteln, besseren Tierschutz und mehr Mitsprache in der Selbstverwaltung. Zusammen mit dem bereits abgeschlossenen Hochschulpakt verbessern wir so weiter die Situation von Studium und Lehre in Hessen. Ebenfalls Themen der Plenardebatten waren zwei weitere grüne Schwerpunkte: Fracking und die Energiewende. Im Bundesrat hat sich Hessen durch Grüne Regierungsbeteiligung dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung ein wirksames Gesetz zum Verbot von Fracking erlässt, statt – wie es sich derzeit abzeichnet – zur vermeintlichen Risikominimierung. Die zuständigen SPD-Minister auf Bundesebene, Hendricks und Gabriel, vollführen einen Eiertanz der Fracking-Konzernen durch die Hintertür Schlupflöcher öffnet. Fracking gefährdet unser Trinkwasser und unsere Umwelt , die wirtschaftlichen Chancen sind fraglich. Statt das letzte bisschen an fossilen Energien aus dem Boden herauszuquetschen, setzen wir uns für den konsequenten Weg der Energiewende ein. In der Debatte zur Energiewende werfen wir der FDP fatalen Populismus vor. Denn nichts anderes ist es, wenn sie versucht Windkraftgegner zu instrumentalisieren um auf Stimmenfang zu gehen. Statt zu ihrem Wort beim Energiegipfel verlässlich zu stehen, verkauft sie dieses wichtige Thema an Parteiinteressen. Der Bürgerentscheid von Eltville beweist allerdings, dass dieser Plan nicht aufgeht. Mehr dazu und weiteren anderen wichtigen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das letzte Plenum war schon sehr von der bevorstehenden Landtagswahl gekennzeichnet. Einmal mehr wurde deutlich, dass schwarz-gelb keine Vorstellung hat, wie sie Hessen in die Zukunft führen wollen. Konkrete Vorschläge kamen fast ausschließlich von der SPD und uns. Die derzeitige Opposition machte also das, was normalerweise eine Regierung macht. Und die derzeitige Regierung verhielt sich, als sei sie in der Opposition. Vielleicht war das ja die Generalprobe für eine geänderte Rollenverteilung nach der Landtagswahl am Sonntag. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Deshalb muss man sich jetzt auch in Hessen diesen parteiübergreifend im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns über wichtige Weichenstellungen im neuen hessischen Hochschulgesetz, das der Landtag in der vergangenen Plenarwoche in erster Lesung debattiert hat. Der Gesetzentwurf setzt zentrale Punkte aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag: die verbesserte Studienorientierung, leichterer Wechsel der Hochschule auch innerhalb Europas, das Promotionsrecht an Fachhochschulen, Transparenz bei den Drittmitteln, besseren Tierschutz und mehr Mitsprache in der Selbstverwaltung. Zusammen mit dem bereits abgeschlossenen Hochschulpakt verbessern wir so weiter die Situation von Studium und Lehre in Hessen. Ebenfalls Themen der Plenardebatten waren zwei weitere grüne Schwerpunkte: Fracking und die Energiewende. Im Bundesrat hat sich Hessen durch Grüne Regierungsbeteiligung dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung ein wirksames Gesetz zum Verbot von Fracking erlässt, statt – wie es sich derzeit abzeichnet – zur vermeintlichen Risikominimierung. Die zuständigen SPD-Minister auf Bundesebene, Hendricks und Gabriel, vollführen einen Eiertanz der Fracking-Konzernen durch die Hintertür Schlupflöcher öffnet. Fracking gefährdet unser Trinkwasser und unsere Umwelt , die wirtschaftlichen Chancen sind fraglich. Statt das letzte bisschen an fossilen Energien aus dem Boden herauszuquetschen, setzen wir uns für den konsequenten Weg der Energiewende ein. In der Debatte zur Energiewende werfen wir der FDP fatalen Populismus vor. Denn nichts anderes ist es, wenn sie versucht Windkraftgegner zu instrumentalisieren um auf Stimmenfang zu gehen. Statt zu ihrem Wort beim Energiegipfel verlässlich zu stehen, verkauft sie dieses wichtige Thema an Parteiinteressen. Der Bürgerentscheid von Eltville beweist allerdings, dass dieser Plan nicht aufgeht. Mehr dazu und weiteren anderen wichtigen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das letzte Plenum war schon sehr von der bevorstehenden Landtagswahl gekennzeichnet. Einmal mehr wurde deutlich, dass schwarz-gelb keine Vorstellung hat, wie sie Hessen in die Zukunft führen wollen. Konkrete Vorschläge kamen fast ausschließlich von der SPD und uns. Die derzeitige Opposition machte also das, was normalerweise eine Regierung macht. Und die derzeitige Regierung verhielt sich, als sei sie in der Opposition. Vielleicht war das ja die Generalprobe für eine geänderte Rollenverteilung nach der Landtagswahl am Sonntag. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Deshalb muss man sich jetzt auch in Hessen diesen parteiübergreifend im Bundestag

Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie

Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie