Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Speicherung von IP-Adressen als Ergänzung zum „Quick-Freeze-Verfahren“ aus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-landtagsfraktion-spricht-sich-fuer-die-speicherung-von-ip-adressen-als-ergaenzung-zum-quick-freeze-verfahren-aus/?d=druckvorschau

Am morgigen Freitag steht im Bundesrat die Abstimmung über eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen auf der Tagesordnung. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, […]
Im Gegenteil, wenn Bundestag und Bundesrat eine Lösung im Sinne der Freiheitsrechte

Seite melden

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aenderung-geschaeftsordnung-hessischen-landtags/

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. „Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende […]
Der Deutsche Bundestag wendet dieses Verfahren schon seit der vorausgegangenen Wahlperiode

Seite melden
Anhören