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Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit […]
wird, dass es darum gehe, dass ein Nordhessischer CDU-Abgeordneter für sie in den Bundestag

Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit […]
wird, dass es darum gehe, dass ein Nordhessischer CDU-Abgeordneter für sie in den Bundestag

„Wir freuen uns, dass es eine gemeinsame Initiative von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Transparenz von Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt. Wir GRÜNEN wenden diese neuen Regeln bereits an und veröffentlichen die Angaben unserer Abgeordneten auf unserer Homepage“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Jürgen Frömmrich. „Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung […]
Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, zumal im Deutschen Bundestag

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht – Die Kolleginnen und Kollegen des 20. Hessischen Landtags können damit auf eine sehr gute Grundlage zurückgreifen.
Der Deutsche Bundestag wendet dieses Verfahren schon seit der vorausgegangenen Wahlperiode

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht – Die Kolleginnen und Kollegen des 20. Hessischen Landtags können damit auf eine sehr gute Grundlage zurückgreifen.
Der Deutsche Bundestag wendet dieses Verfahren schon seit der vorausgegangenen Wahlperiode

Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Beschäftigung eines Terrorverdächtigen durch den nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte eine neue Stufe in der Radikalisierung der Partei erreicht. „Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer […]
bis zur Klärung ruhen zu lassen.“ „Als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag

Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Beschäftigung eines Terrorverdächtigen durch den nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte eine neue Stufe in der Radikalisierung der Partei erreicht. „Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer […]
bis zur Klärung ruhen zu lassen.“ „Als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat bei der öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Hessentag dazu aufgerufen, Rassisten und Rechtspopulisten offen die Stirn zu bieten. Am Jahrestag des Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren warnte er davor, dass aus Hetze schnell Gewalt werden könne. Das sei auch eine Lehre aus der […]
auf der anderen Seite“, erklärte Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag

Die GRÜNEN im Landtag würdigen mit ihrem Setzpunkt in der Plenarsitzung am Mittwoch den Einsatz von Staatsekretär Jo Dreiseitel für Integration und Antidiskriminierung. „Jeder Mensch soll die gleichen Chancen bekommen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Religion oder Herkunft. Die Integrationspolitik hat seit Beginn der GRÜNEN-Regierungsbeteiligung mit dem neu geschaffenen Amt des Bevollmächtigten große Fortschritte […]
Bundestagswahl, bei der zum ersten Mal seit 1945 eine offen rassistische Partei in den Bundestag

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und […]
„Wenn der Deutsche Bundestag diese notwendige Abwägung in einem Gesetz vornimmt,