Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat bei der öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Hessentag dazu aufgerufen, Rassisten und Rechtspopulisten offen die Stirn zu bieten. Am Jahrestag des Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren warnte er davor, dass aus Hetze schnell Gewalt werden könne. Das sei auch eine Lehre aus der […]
auf der anderen Seite“, erklärte Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die FDP-Fraktion ihr heute vorgestelltes Positionspapier zur Sicherheitspolitik mit parteipolitischen Angriffen unterhalb der Gürtellinie dekoriert. „Wir finden, das Thema ist zu ernst für solchen Klamauk. Aus gemeinsamer Verantwortung für unser Land sollten alle Parteien gerade im Bereich der inneren Sicherheit die Suche nach tragfähigen Lösungen an die erste Stelle […]
Statt Spielchen und Zuständigkeitsrangeleien zwischen Bund und Ländern, zwischen Bundestag

Die GRÜNEN im Landtag würdigen mit ihrem Setzpunkt in der Plenarsitzung am Mittwoch den Einsatz von Staatsekretär Jo Dreiseitel für Integration und Antidiskriminierung. „Jeder Mensch soll die gleichen Chancen bekommen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Religion oder Herkunft. Die Integrationspolitik hat seit Beginn der GRÜNEN-Regierungsbeteiligung mit dem neu geschaffenen Amt des Bevollmächtigten große Fortschritte […]
Bundestagswahl, bei der zum ersten Mal seit 1945 eine offen rassistische Partei in den Bundestag

„Jetzt fängt auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch an, in der Steuerdebatte zurückzurudern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zu den Äußerungen, mit denen Koch im Hamburger Abendblatt zitiert wird.
kommt, muss Schwarz-Gelb verhindert und die GRÜNEN zur drittstärksten Kraft im Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende […]
GRÜNEN erwarten deshalb vor allem von Abgeordneten aus SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende […]
GRÜNEN erwarten deshalb vor allem von Abgeordneten aus SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag

„Es gab den parteiübergreifenden Konsens von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl und vor dem erneuten Referendum in Irland die gesetzlichen Grundlagen für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu legen. Das ist gelungen“, so Sigrid Erfurth (MdL).
„Daher gibt es auch keinen Dissens in den Kernfragen der vom Bundestag  verabschiedeten

„Es gab den parteiübergreifenden Konsens von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl und vor dem erneuten Referendum in Irland die gesetzlichen Grundlagen für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu legen. Das ist gelungen“, so Sigrid Erfurth (MdL).
„Daher gibt es auch keinen Dissens in den Kernfragen der vom Bundestag  verabschiedeten

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die FDP-Fraktion ihr heute vorgestelltes Positionspapier zur Sicherheitspolitik mit parteipolitischen Angriffen unterhalb der Gürtellinie dekoriert. „Wir finden, das Thema ist zu ernst für solchen Klamauk. Aus gemeinsamer Verantwortung für unser Land sollten alle Parteien gerade im Bereich der inneren Sicherheit die Suche nach tragfähigen Lösungen an die erste Stelle […]
Statt Spielchen und Zuständigkeitsrangeleien zwischen Bund und Ländern, zwischen Bundestag

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und […]
„Wenn der Deutsche Bundestag diese notwendige Abwägung in einem Gesetz vornimmt,