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Hessen braucht keine zehnspurigen Los Angeles-Highways – welche Position vertritt eigentlich die Landesregierung?   Das im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung unterstützte Projekt eines zehnspurigen Ausbaus der A5 würde für die Menschen im Frankfurter Westen heißen: Mehr Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist überzeugt davon, dass Hessen keine […]
Genau das wurde dann vom Deutschen Bundestag im Oktober beschlossen.

Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Paragrafen zur Regelung von Majestätsbeleidigung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann“, so die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Karin Müller. „Der Bund wird darüber […]
Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. „Eine ungewollte Schwangerschaft ist eine besonders schwierige Situation für jede Frau, in der sie nicht alleine gelassen werden darf. Es ist daher entscheidend, dass ungewollt Schwangere sich schnell und unkompliziert über die Möglichkeit eines Abbruchs und […]
Im März dieses Jahres hat der Bundestag den umstrittenen Paragraphen 219a reformiert

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Das genau ist der Unterschied zu dem, was die CDU im Bundestag gemacht hat: Die CDU

DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können –  mehr Transparenz […]
deshalb im Sinne dieser Aufklärungsarbeit deutlich über das Verfahren hinaus, das im Bundestag

Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Paragrafen zur Regelung von Majestätsbeleidigung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann“, so die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Karin Müller. „Der Bund wird darüber […]
Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie

DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können –  mehr Transparenz […]
deshalb im Sinne dieser Aufklärungsarbeit deutlich über das Verfahren hinaus, das im Bundestag

Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen.
Genau das hat die CDU Anfang Februar im Bundestag jedoch getan.

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. „Eine ungewollte Schwangerschaft ist eine besonders schwierige Situation für jede Frau, in der sie nicht alleine gelassen werden darf. Es ist daher entscheidend, dass ungewollt Schwangere sich schnell und unkompliziert über die Möglichkeit eines Abbruchs und […]
Im März dieses Jahres hat der Bundestag den umstrittenen Paragraphen 219a reformiert

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende […]
GRÜNEN erwarten deshalb vor allem von Abgeordneten aus SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag