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„Wir freuen uns, dass es eine gemeinsame Initiative von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Transparenz von Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt. Wir GRÜNEN wenden diese neuen Regeln bereits an und veröffentlichen die Angaben unserer Abgeordneten auf unserer Homepage“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Jürgen Frömmrich. „Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung […]
Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, zumal im Deutschen Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende […]
GRÜNEN erwarten deshalb vor allem von Abgeordneten aus SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende […]
GRÜNEN erwarten deshalb vor allem von Abgeordneten aus SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag

Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit […]
wird, dass es darum gehe, dass ein Nordhessischer CDU-Abgeordneter für sie in den Bundestag

Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit […]
wird, dass es darum gehe, dass ein Nordhessischer CDU-Abgeordneter für sie in den Bundestag

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und […]
„Wenn der Deutsche Bundestag diese notwendige Abwägung in einem Gesetz vornimmt,

„Wir freuen uns, dass es eine gemeinsame Initiative von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Transparenz von Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt. Wir GRÜNEN wenden diese neuen Regeln bereits an und veröffentlichen die Angaben unserer Abgeordneten auf unserer Homepage“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Jürgen Frömmrich. „Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung […]
Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, zumal im Deutschen Bundestag

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht – Die Kolleginnen und Kollegen des 20. Hessischen Landtags können damit auf eine sehr gute Grundlage zurückgreifen.
Der Deutsche Bundestag wendet dieses Verfahren schon seit der vorausgegangenen Wahlperiode

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht – Die Kolleginnen und Kollegen des 20. Hessischen Landtags können damit auf eine sehr gute Grundlage zurückgreifen.
Der Deutsche Bundestag wendet dieses Verfahren schon seit der vorausgegangenen Wahlperiode

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und […]
„Wenn der Deutsche Bundestag diese notwendige Abwägung in einem Gesetz vornimmt,