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Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit […]
wird, dass es darum gehe, dass ein Nordhessischer CDU-Abgeordneter für sie in den Bundestag

Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit […]
wird, dass es darum gehe, dass ein Nordhessischer CDU-Abgeordneter für sie in den Bundestag

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und […]
„Wenn der Deutsche Bundestag diese notwendige Abwägung in einem Gesetz vornimmt,

„Wir freuen uns, dass es eine gemeinsame Initiative von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Transparenz von Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt. Wir GRÜNEN wenden diese neuen Regeln bereits an und veröffentlichen die Angaben unserer Abgeordneten auf unserer Homepage“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Jürgen Frömmrich. „Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung […]
Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, zumal im Deutschen Bundestag

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht – Die Kolleginnen und Kollegen des 20. Hessischen Landtags können damit auf eine sehr gute Grundlage zurückgreifen.
Der Deutsche Bundestag wendet dieses Verfahren schon seit der vorausgegangenen Wahlperiode

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht – Die Kolleginnen und Kollegen des 20. Hessischen Landtags können damit auf eine sehr gute Grundlage zurückgreifen.
Der Deutsche Bundestag wendet dieses Verfahren schon seit der vorausgegangenen Wahlperiode

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und […]
„Wenn der Deutsche Bundestag diese notwendige Abwägung in einem Gesetz vornimmt,

„Wir freuen uns, dass es eine gemeinsame Initiative von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Transparenz von Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt. Wir GRÜNEN wenden diese neuen Regeln bereits an und veröffentlichen die Angaben unserer Abgeordneten auf unserer Homepage“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Jürgen Frömmrich. „Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung […]
Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, zumal im Deutschen Bundestag

Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
Verlogenheit ist erreicht, wenn eine offen rassistische und rechtsradikale Partei im Bundestag

Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
Verlogenheit ist erreicht, wenn eine offen rassistische und rechtsradikale Partei im Bundestag