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In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich […]
Genau das hat die CDU vergangenen Woche im Bundestag jedoch getan.

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Das genau ist der Unterschied zu dem, was die CDU im Bundestag gemacht hat: Die CDU

In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich […]
Genau das hat die CDU vergangenen Woche im Bundestag jedoch getan.

Hessen braucht keine zehnspurigen Los Angeles-Highways – welche Position vertritt eigentlich die Landesregierung?   Das im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung unterstützte Projekt eines zehnspurigen Ausbaus der A5 würde für die Menschen im Frankfurter Westen heißen: Mehr Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist überzeugt davon, dass Hessen keine […]
Genau das wurde dann vom Deutschen Bundestag im Oktober beschlossen.

Hessen braucht keine zehnspurigen Los Angeles-Highways – welche Position vertritt eigentlich die Landesregierung?   Das im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung unterstützte Projekt eines zehnspurigen Ausbaus der A5 würde für die Menschen im Frankfurter Westen heißen: Mehr Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist überzeugt davon, dass Hessen keine […]
Genau das wurde dann vom Deutschen Bundestag im Oktober beschlossen.

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. „Eine ungewollte Schwangerschaft ist eine besonders schwierige Situation für jede Frau, in der sie nicht alleine gelassen werden darf. Es ist daher entscheidend, dass ungewollt Schwangere sich schnell und unkompliziert über die Möglichkeit eines Abbruchs und […]
Im März dieses Jahres hat der Bundestag den umstrittenen Paragraphen 219a reformiert

Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen.
Genau das hat die CDU Anfang Februar im Bundestag jedoch getan.

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Das genau ist der Unterschied zu dem, was die CDU im Bundestag gemacht hat: Die CDU

„Wir freuen uns, dass es eine gemeinsame Initiative von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Transparenz von Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt. Wir GRÜNEN wenden diese neuen Regeln bereits an und veröffentlichen die Angaben unserer Abgeordneten auf unserer Homepage“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Jürgen Frömmrich. „Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung […]
Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, zumal im Deutschen Bundestag

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht – Die Kolleginnen und Kollegen des 20. Hessischen Landtags können damit auf eine sehr gute Grundlage zurückgreifen.
Der Deutsche Bundestag wendet dieses Verfahren schon seit der vorausgegangenen Wahlperiode