Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag […]
Es muss jetzt vom Bundestag beraten werden.

Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  hat die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landtages bestätigt, dass ein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Kinderlärms sinnvoll und notwendig ist. „Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem konkret geregelt wird, wie künftig verhindert werden kann, dass Anwohner gegen Kindergärten und Spielplätze klagen. Wir […]
Warum sollen wir warten, bis der Bundestag vielleicht irgendwann ein Gesetz verabschieden

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die quälend langwierige Kompromisssuche bei der Erbschaftsteuer alles andere als ein Musterbeispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, wie sie im föderalen Staat immer wieder gefordert ist. „Einen wesentlichen Anteil an der verfahrenen Lage hat die Große Koalition im Bund. Der jetzt nach langem Hin und Her […]
Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat nach Überschreiten der vom Bundesverfassungsgericht

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die quälend langwierige Kompromisssuche bei der Erbschaftsteuer alles andere als ein Musterbeispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, wie sie im föderalen Staat immer wieder gefordert ist. „Einen wesentlichen Anteil an der verfahrenen Lage hat die Große Koalition im Bund. Der jetzt nach langem Hin und Her […]
Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat nach Überschreiten der vom Bundesverfassungsgericht

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützt die heute vorgestellte Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.
Um das kommunale Wahlrecht für Alle einführen zu können, ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit

schwulenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Beschluss des Bundestages
Heute hat die große Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Ehe

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queer-Politik erklärt anlässlich des CSD Wiesbaden: „Am kommenden Samstag hätte der Verein „Warmes Wiesbaden“ normalerweise den alljährlichen Christopher-Street-Day begangen und damit einen bunten Sommer in Hessen eingeläutet. Doch aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen muss gelebte Vielfalt alternativ sichtbar werden. Die Verbände des queeren Lebens sind dabei […]
Gleichgeschlechtliche Ehen, in die ein Kind hineingeboren wird, sollen, laut jüngsten Beratungen im Bundestag

Die gestrige Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf deutliche Kritik gestoßen. SPD und GRÜNE haben den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benannt. „Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident haben wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass sie […]
Bundespräsident haben wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass sie mit allen im Bundestag

werden diese Vorschläge, die sich eins zu eins an den Regelungen des Deutschen Bundestages
Regelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, zumal im Deutschen Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass sich ihr Vorschlag zur Erstattung der Schülerfahrtkosten für einkommensschwache Familien in Berlin durchgesetzt hat. „Wir danken Minister Grüttner, dass er unseren Vorschlag aufgegriffen und in Berlin erfolgreich verhandelt hat“, sagte der bildungspolitische Sprecher, Mathias Wagner, in der Landtagsdebatte zu diesem Thema. DIE GRÜNEN verweisen auf ihren […]
und GRÜNEN an der Regierung beteiligt sind, das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag