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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erhebliche Zweifel, ob der schwarz-gelbe Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der Gesetzentwurf über das Landesamt für Verfassungsschutz den Anforderungen eines modernen Datenschutzes entsprechen. „Schwarz-Gelb schafft mit diesen Maßnahmen ohne Not die Möglichkeit, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle […]
der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen auf ein Bundesgesetz bezieht, das im Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erhebliche Zweifel, ob der schwarz-gelbe Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der Gesetzentwurf über das Landesamt für Verfassungsschutz den Anforderungen eines modernen Datenschutzes entsprechen. „Schwarz-Gelb schafft mit diesen Maßnahmen ohne Not die Möglichkeit, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle […]
der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen auf ein Bundesgesetz bezieht, das im Bundestag

Es gab den parteiübergreifenden Konsens von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl und vor dem erneuten Referendum in Irland die gesetzlichen Grundlagen für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu legen.
„Daher gibt es auch keinen Dissens in den Kernfragen der vom Bundestag  verabschiedeten

DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert.
puncto Finanztransaktionssteuer, um die notwendige Mehrheit zu erreichen – sowohl im Bundestag

DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können – mehr Transparenz geht nicht.
deshalb im Sinne dieser Aufklärungsarbeit deutlich über das Verfahren hinaus, das im Bundestag

Es gab den parteiübergreifenden Konsens von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl und vor dem erneuten Referendum in Irland die gesetzlichen Grundlagen für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu legen.
„Daher gibt es auch keinen Dissens in den Kernfragen der vom Bundestag  verabschiedeten

Die GRÜNEN im Landtag setzen sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, Menschen mit Suchtproblemen zu helfen, statt sie als Kriminelle zu behandeln. „Die Anhörung im Landtag im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, dass vieles für die langjährige GRÜNEN-Position spricht, das Verbot des Cannabis-Besitzes zu überdenken“, erläutert Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE […]
Die FDP-Kollegen im Bundestag konnten sich nicht einmal dazu durchringen, wenigstens

DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert.
puncto Finanztransaktionssteuer, um die notwendige Mehrheit zu erreichen – sowohl im Bundestag

Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen.
Genau das hat die CDU Anfang Februar im Bundestag jedoch getan.

Hessen braucht keine zehnspurigen Los Angeles-Highways – welche Position vertritt eigentlich die Landesregierung?   Das im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung unterstützte Projekt eines zehnspurigen Ausbaus der A5 würde für die Menschen im Frankfurter Westen heißen: Mehr Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist überzeugt davon, dass Hessen keine […]
Genau das wurde dann vom Deutschen Bundestag im Oktober beschlossen.