Der Landtag begrüßt den Abschlussbericht des vom Deutschen Bundestag eingesetzten
Der Landtag begrüßt den Abschlussbericht des vom Deutschen Bundestag eingesetzten
Bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann, sind noch wesentliche Fragen zu klären. „Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können.“
Dafür ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und deshalb
Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den …
Trotzdem verweigern die Union im Bundestag und die CDU-geführte Landesregierung in
Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den …
Trotzdem verweigern die Union im Bundestag und die CDU-geführte Landesregierung in
Bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann, sind noch wesentliche Fragen zu klären. „Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können.“
Dafür ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und deshalb
Internationaler Frauentag am 8. März Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Gleichstellung der Geschlechter und die Selbstbestimmung von Frauen fordern und fördern wir GRÜNE seit unserem Bestehen. Gerade am Internationalen Frauentag sind die immer noch vorhandenen Ungleichheiten Thema: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung bleibt auch nach Jahrzehnten des politischen Kampfes eine der zentralen […]
Im Februar ist im Bundestag ein Gesetzentwurf hierzu durch die Blockade von Union
Internationaler Frauentag am 8. März Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Gleichstellung der Geschlechter und die Selbstbestimmung von Frauen fordern und fördern wir GRÜNE seit unserem Bestehen. Gerade am Internationalen Frauentag sind die immer noch vorhandenen Ungleichheiten Thema: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung bleibt auch nach Jahrzehnten des politischen Kampfes eine der zentralen […]
Im Februar ist im Bundestag ein Gesetzentwurf hierzu durch die Blockade von Union
Dass die FDP in diesem Landtag, kaum dass die Tinte unter dem historischen Pariser Abkommen trocken ist, eine Aktuelle Stunde zu Mobilitätsfragen beantragt, in der sie kein Wort zum Klimaschutz verliert, zeigt nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion leider, dass sie keine Verantwortung für diesen Planeten tragen will. „Der treffendere Titel für die Aktuelle Stunde der […]
Keine Angst, so lange die FDP nicht im Deutschen Bundestag sitzt.
Einfach, bezahlbar, unbürokratisch – Die hessischen Flatrate-Tickets waren Wegbereiter für das Deutschlandticket und den ÖPNV der Zukunft Verbundgrenzen, Tarifwaben, Flächenzonentarife und andere Bürokratie-Monster sind vielen Pendlerinnen und Pendlern noch in schlechter Erinnerung. Während der GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federführung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir änderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kostengünstigen […]
dass er seine letzte Rede im Plenum zu diesem Thema halten wird, bevor er in den Bundestag
