Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und einen Antrag zur Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Hessischen Landtags vor. Ziel der Initiativen ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Nach der öffentlichen Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich auch in […]
auch für den Hessischen Landtag übernommen werden, zumal sie von CDU und FDP im Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und einen Antrag zur Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Hessischen Landtags vor. Ziel der Initiativen ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Nach der öffentlichen Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich auch in […]
auch für den Hessischen Landtag übernommen werden, zumal sie von CDU und FDP im Bundestag

Mathias Wagner: „Statt in der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Rechtsextremen im Bundestag

Investitionspaket fürs Land, größte Wählertäuschung der CDU Nach der Abstimmung im Bundestag

Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Bundesrat hat heute einem von Rheinland-Pfalz eingebrachten Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts zugestimmt: Kinder in Zwei-Mütter-Familien sollen künftig von Geburt an rechtlich zwei Elternteile haben – ohne den langwierigen Umweg über eine Stiefkindadoption. Es ist höchste Zeit, dass unsere Gesetze die Vielfalt der Lebensrealitäten widerspiegeln; die Diskriminierung […]
Nun liegt der Ball beim Bundestag und der Bundesregierung.“ Pressestelle der Fraktion

Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Bundesrat hat heute einem von Rheinland-Pfalz eingebrachten Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts zugestimmt: Kinder in Zwei-Mütter-Familien sollen künftig von Geburt an rechtlich zwei Elternteile haben – ohne den langwierigen Umweg über eine Stiefkindadoption. Es ist höchste Zeit, dass unsere Gesetze die Vielfalt der Lebensrealitäten widerspiegeln; die Diskriminierung […]
Nun liegt der Ball beim Bundestag und der Bundesregierung.“ Pressestelle der Fraktion

Ich rate Franz-Josef Jung dringend, die Verantwortung für das Belügen des Bundestages
zivile Opfer bei der Bombardierung in Afghanistan nicht gekannt haben will, als er Bundestag

Ich rate Franz-Josef Jung dringend, die Verantwortung für das Belügen des Bundestages
zivile Opfer bei der Bombardierung in Afghanistan nicht gekannt haben will, als er Bundestag

Geschäftsführer der Antwortzeit Kommunikationsagentur Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

CDU und SPD stimmen gegen den Antrag zur Mietpreisbremse – kein gutes Signal für Mieterinnen und Mieter in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steigende Mieten werden immer mehr zum Problem und zunehmend ein Armutsrisiko, wie aktuelle Studien zeigen. Wenn die Mietpreisbremse nicht bald verlängert wird, läuft sie auch in Hessen spätestens […]
Deshalb haben wir einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der ein Signal in Richtung Bundestag