Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Hessen will das Börsengesetz ändern, damit Steuerstraftaten früher erkannt werden können. Dazu hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Mai eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern. Eine breite Mehrheit der Länderkammer hat die Initiative im Juni befürwortet. Bisher dürfen Börsen und Börsenaufsicht Handelsdaten nur dann den Finanzbehörden mitteilen, […]
nun die Änderung eingebracht: Nach der Zustimmung des Bundesrats ist jetzt der Bundestag

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queer-Politik erklärt anlässlich des CSD Wiesbaden: „Am kommenden Samstag hätte der Verein „Warmes Wiesbaden“ normalerweise den alljährlichen Christopher-Street-Day begangen und damit einen bunten Sommer in Hessen eingeläutet. Doch aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen muss gelebte Vielfalt alternativ sichtbar werden. Die Verbände des queeren Lebens sind dabei […]
Gleichgeschlechtliche Ehen, in die ein Kind hineingeboren wird, sollen, laut jüngsten Beratungen im Bundestag

Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag […]
Es muss jetzt vom Bundestag beraten werden.

Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  hat die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landtages bestätigt, dass ein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Kinderlärms sinnvoll und notwendig ist. „Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem konkret geregelt wird, wie künftig verhindert werden kann, dass Anwohner gegen Kindergärten und Spielplätze klagen. Wir […]
Warum sollen wir warten, bis der Bundestag vielleicht irgendwann ein Gesetz verabschieden

Die gestrige Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf deutliche Kritik gestoßen. SPD und GRÜNE haben den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benannt. „Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident haben wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass sie […]
Bundespräsident haben wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass sie mit allen im Bundestag

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queer-Politik erklärt anlässlich des CSD Wiesbaden: „Am kommenden Samstag hätte der Verein „Warmes Wiesbaden“ normalerweise den alljährlichen Christopher-Street-Day begangen und damit einen bunten Sommer in Hessen eingeläutet. Doch aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen muss gelebte Vielfalt alternativ sichtbar werden. Die Verbände des queeren Lebens sind dabei […]
Gleichgeschlechtliche Ehen, in die ein Kind hineingeboren wird, sollen, laut jüngsten Beratungen im Bundestag

Die gestrige Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf deutliche Kritik gestoßen. SPD und GRÜNE haben den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benannt. „Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident haben wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass sie […]
Bundespräsident haben wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass sie mit allen im Bundestag

An die Erkenntnisse aus der Humangenomforschung knüpfen sich große Hoffnungen und Erwartungen auf Diagnose- und Heilungschancen. Gleichzeitig sind genetische Daten aber hochsensible Daten.
Nach jahrelangen Debatten hat der Deutsche Bundestag im Frühsommer dieses Jahres

An die Erkenntnisse aus der Humangenomforschung knüpfen sich große Hoffnungen und Erwartungen auf Diagnose- und Heilungschancen. Gleichzeitig sind genetische Daten aber hochsensible Daten.
Nach jahrelangen Debatten hat der Deutsche Bundestag im Frühsommer dieses Jahres

Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag […]
Es muss jetzt vom Bundestag beraten werden.