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Bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann, sind noch wesentliche Fragen zu klären. „Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können.“
Dafür ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und deshalb

„Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie wir mehr politische Teilhabe von Menschen in Deutschland hinbekommen können, wie wir sie für Politik interessieren“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu diesem Thema fest.
Migrationshintergrund erreichen will, sollte sich auf Dinge konzentrieren, die der Bundestag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich seit der letzten Plenardebatte zum Terminal 3 im Oktober 2014 kein neuer Sachverhalt ergeben hat. Der seinerzeit mit Beschluss des Landtags im Dezember erteilte Prüfungsauftrag befindet sich in der Bearbeitung durch das Wirtschaftsministerium. Die LINKE, die das Thema ins Plenum gebracht hat, bewegt sich lediglich im virtuellen Raum der Wünsche und Forderungen. Wir wollen die Wirklichkeit einbeziehen und die Ergebnisse der Prüfungen abwarten, um sie dann hier in geeigneter Form zu erörtern und zu bewerten.
LINKE sitzen im EU-Parlament und im Bundestag, ihre Abgeordneten wissen also genau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich seit der letzten Plenardebatte zum Terminal 3 im Oktober 2014 kein neuer Sachverhalt ergeben hat. Der seinerzeit mit Beschluss des Landtags im Dezember erteilte Prüfungsauftrag befindet sich in der Bearbeitung durch das Wirtschaftsministerium. Die LINKE, die das Thema ins Plenum gebracht hat, bewegt sich lediglich im virtuellen Raum der Wünsche und Forderungen. Wir wollen die Wirklichkeit einbeziehen und die Ergebnisse der Prüfungen abwarten, um sie dann hier in geeigneter Form zu erörtern und zu bewerten.
LINKE sitzen im EU-Parlament und im Bundestag, ihre Abgeordneten wissen also genau

Hessen hat eine große und vielfältige Start-up-Szene. Aber welchen Herausforderungen stehen Start-ups in Deutschland gegenüber? Und was sind die Ziele auf Bundes- und Landesebene? Diesen Fragen widmet sich „Start-up meets Politics“ am 2. Mai 2023 im TechQuartier Frankfurt.
Christmann, Start-Up Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums (Foto: Deutscher Bundestag

Hessen hat eine große und vielfältige Start-up-Szene. Aber welchen Herausforderungen stehen Start-ups in Deutschland gegenüber? Und was sind die Ziele auf Bundes- und Landesebene? Diesen Fragen widmet sich „Start-up meets Politics“ am 2. Mai 2023 im TechQuartier Frankfurt.
Christmann, Start-Up Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums (Foto: Deutscher Bundestag

„Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie wir mehr politische Teilhabe von Menschen in Deutschland hinbekommen können, wie wir sie für Politik interessieren“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu diesem Thema fest.
Migrationshintergrund erreichen will, sollte sich auf Dinge konzentrieren, die der Bundestag

DIE GRÜNE Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz gestellt, der die Daten von Beschäftigten in Zukunft besser schützen soll. „Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf sieht leider keine wesentlichen Verbesserungen für Beschäftigte gegenüber der geltenden Praxis vor. Die Schnüffelpraxis bei der Tengelmanntochter Kik zeigt jedoch, dass ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz längst überfällig ist. Bereits seit […]
Deshalb haben DIE GRÜNEN im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und

DIE GRÜNE Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz gestellt, der die Daten von Beschäftigten in Zukunft besser schützen soll. „Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf sieht leider keine wesentlichen Verbesserungen für Beschäftigte gegenüber der geltenden Praxis vor. Die Schnüffelpraxis bei der Tengelmanntochter Kik zeigt jedoch, dass ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz längst überfällig ist. Bereits seit […]
Deshalb haben DIE GRÜNEN im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und

Hessen will das Börsengesetz ändern, damit Steuerstraftaten früher erkannt werden können. Dazu hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Mai eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern. Eine breite Mehrheit der Länderkammer hat die Initiative im Juni befürwortet. Bisher dürfen Börsen und Börsenaufsicht Handelsdaten nur dann den Finanzbehörden mitteilen, […]
nun die Änderung eingebracht: Nach der Zustimmung des Bundesrats ist jetzt der Bundestag