Der Landtag begrüßt den Abschlussbericht des vom Deutschen Bundestag eingesetzten
offensichtlich nicht bereit, Transparenz herzustellen und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags
keine Selbstverständlichkeit ist, den gewählten Volksvertreter*innen im Deutschen Bundestag
Wichtiger Schritt für viele Menschen – Hessen wird Vorgriffsregelung ergreifen Zum Beschluss des Bundeskabinetts, mit einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Viele Menschen in unserem Land sind zwar gut integriert, haben aber trotzdem keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das […]
Denn bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag wird es noch
Wichtiger Schritt für viele Menschen – Hessen wird Vorgriffsregelung ergreifen Zum Beschluss des Bundeskabinetts, mit einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Viele Menschen in unserem Land sind zwar gut integriert, haben aber trotzdem keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das […]
Denn bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag wird es noch
Geschäftsführer der Antwortzeit Kommunikationsagentur Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag
Bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann, sind noch wesentliche Fragen zu klären. „Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können.“
Dafür ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und deshalb
Ich rate Franz-Josef Jung dringend, die Verantwortung für das Belügen des Bundestages
zivile Opfer bei der Bombardierung in Afghanistan nicht gekannt haben will, als er Bundestag
Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den …
Trotzdem verweigern die Union im Bundestag und die CDU-geführte Landesregierung in
Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den …
Trotzdem verweigern die Union im Bundestag und die CDU-geführte Landesregierung in
Bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann, sind noch wesentliche Fragen zu klären. „Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können.“
Dafür ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und deshalb
