Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

  Die Bundesregierung hat an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) zur 86. Sitzung ihren Staatenbericht gesandt. Dieser Bericht ist ein Skandal. Er verschweigt und vertuscht und ist ohne jede Bereitschaft, sich ehrlich zu machen darüber, dass Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie auch in Deutschland verbreitet und bis in die Mitte der Gesellschaft gelangt ist. In […]
Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse des Bundestages

Von Uwe-Karsten Heye Dass der deutsche Regierungssprecher die Spionage der NSA in Frankreich nicht kommentieren wollte, ist sehr verständlich. Er hätte ja auch und zugleich die Praktiken des ersten Helfershelfers der NSA, den Bundesnachrichtendienst verurteilen müssen. Mutmaßlich hätte er wohl auch zugeben müssen, dass die Bundesregierung von den Mithör- und Abhöraktionen gegen zwei ehemalige und […]
Natürlich kam dabei auch die Attacke gegen das Datennetz des Bundestages zur Sprache

  Wenn man unserem gegenwärtigen Innenminister zuhört und seine öffentlichen Äußerungen zur Kenntnis nimmt, kann man den Eindruck haben, dass Deutschland unter einer dramatischen salafistischen Bedrohung steht. Aufpassen ja, übertreiben nein. Die Welt ist im weltweiten Netz zum Dorf geschrumpft und alles, was derzeit passiert, scheint in der unmittelbaren Nachbarschaft zu sein. Der Bildersturm in […]
Die gleiche Erfahrung machte die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau von den

Heute vor 62 Jahren wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet und geschändet, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, es gab zahlreiche Verhaftungen, mindestens 91 Menschen wurden ermordet. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit. Am 9. November 1989 wurde nur wenige Meter von hier die […]
Was nützt es, in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach den Attentaten

Fakten statt Vorurteile! Wir widerlegen menschenfeindliche Narrative und entschlüsseln Codes, mit denen Rechtspopulist*innen Stimmung machen.
Immer wieder hört man vom rechten Rand des Bundestags und der Gesellschaft, dass