Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Fast täglich sind Nachrichten in den Medien, die über zunehmende Unterwanderung von Bundeswehr und Polizei durch Rechtsextremismus oder „gewalttätiges“ Gedankengut in „unterschiedlichen Sicherheitsbehörden“ von Bund und Ländern berichten. Daher scheint das Bundeskabinett den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus endlich an die Kandarre nehmen zu wollen. Auch „Demokratieförderung“ steht in […]
ebenfalls deutlich in der heftigen Kritik des „Sonderermittlers Rechtsextremismus“ des Bundestages

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungsfeindlich. Mit ihrem antidemokratischen, antisemitischen und rassistischem Programm beabsichtigt sie nichts weniger als die Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nachdem im Jahr 2001 der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei tätig waren läuft nun der zweite Versuch. Anfang März dieses Jahres […]
Eva Högl, Mitglied des Bundestages und SPD-Sprecherin des ersten NSU-Untersuchungsausschusses

Statement von Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender Gesicht Zeigen!, zur Haushaltsabstimmung 2013 Berlin, den 23.November 2012 Die gelb-schwarze Koalition hat sich vom gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus abgemeldet. Im jetzt verabschiedeten Haushalt hat die Koalition Verpflichtungsermächtigungen verweigert, mit denen die vom Bund mitfinanzierten Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus über die Jahre 2013/14 hinaus mit einem Volumen von […]
Initiativen rechtzeitig in einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestages

Ein Kommentar zu den Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr von Dana Fuchs, Rechtsextremismusexpertin bei Gesicht Zeigen!
Einen solchen hatte etwa der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels seit

Gräueltaten in Israel, antisemitische Ausschreitungen in Deutschland: Wir rufen auf zur Solidaritätskundgebung in Berlin.
aufgestellt, wie für kaum eine Kundgebung zuvor: Alle demokratischen Parteien des Bundestags

Jetzt anmelden zur Veranstaltung des Deutschen Polen-Instituts mit unserem Referenten Jan Krebs.
veröffentlicht, das einen der beiden erinnerungskulturellen Beschlüsse des Deutschen Bundestags

In einem öffentlichen Brief an die Bundesregierung fordern zivilgesellschaftliche Initiativen, darunter Gesicht Zeigen!, den Ausbau der Demokratieförderung.  Auf Grundlage bestehender Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die Verabschiedung des vorliegenden Demokratiefördergesetzes und die Verankerung der Präventions- und Demokratieförderarbeit in den Regelinstitutionen. Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“: „Dies ist […]
Diese Forderung entspricht der Empfehlung des Untersuchungsausschuss des Bundestages

In einem öffentlichen Brief an die Bundesregierung fordern zivilgesellschaftliche Initiativen, darunter Gesicht Zeigen!, den Ausbau der Demokratieförderung.  Auf Grundlage bestehender Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die Verabschiedung des vorliegenden Demokratiefördergesetzes und die Verankerung der Präventions- und Demokratieförderarbeit in den Regelinstitutionen. Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“: „Dies ist […]
Diese Forderung entspricht der Empfehlung des Untersuchungsausschuss des Bundestages

Gesicht Zeigen! begrüßt die Änderung des Richtergesetztes. Sophie Borkel: „Rechtsextreme in der Justiz, sind eine ernste Bedrohung. 
Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages sagte unsere Referentin für Rechtsextremismusprävention

Julia Klöckner relativiert Unterschied von kritischem Journalismus und Hetze und normailsiert rechtspopulistische Akteur*innen.
einem ehrenamtlichen Lokalpolitiker, sondern von der Präsidentin des Deutschen Bundestages