Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Klimaschutzgesetz setzt Maßstäbe in der Verfassungsrechtsprechung unseres Landes. Ich sehe im Wesentlichen drei Schlussfolgerungen: Erstens: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Bundesregierung, nicht nur Teile von ihr. Das Klimaschutzgesetz fällt in die Ressortverantwortung der Bundesumweltministerin. Von ihr sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei […]
verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]
ab, sondern verkündet diese Entscheidung in der Regierungsbefragung durch den Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, der Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als 70 Tage. In dieser Woche habe ich die Reise nach Kiew nachgeholt, zu der mich das ukrainische Parlament schon zu Beginn des Jahres eingeladen hatte, die ich aber zwei Tage vor Beginn des Krieges absagen musste. Mir bleiben vor allem die […]
sehr bewusst, dass es die Union war, die in dieser Frage die Koalitionsparteien im Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt nicht viele gute Nachrichten in diesen Tagen. Immerhin, die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich entschlossen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Gegen Albanien und Nord-Mazedonien hat Bulgarien aus rein innenpolitischen Gründen ein Veto eingelegt. Der West-Balkan aber ist der zweite Brennpunkt im Osten […]
durchgerungen, das seit vielen Jahren fertiggestellte Freihandelsabkommen mit Kanada im Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, die Städte und Gemeinden in Deutschland kommen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Hilferufe an die Bundesregierung verhallen weitgehend ungehört. Die Bundesinnenministerin hat bereits zweimal zu Gesprächen eingeladen, beide Male ohne in der Sache auch nur einen Schritt voranzukommen. Briefe an den Bundeskanzler von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten […]
Schlussfolgerungen aus unseren Begegnungen in Form eines Antrags in den Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum „Friedenskanzler“ und nimmt „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die […]
œ rief Kurt Schumacher dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, heute genau in einem Jahr findet die Bundestagswahl 2025 statt. Das ist jedenfalls der vom Bundespräsidenten festgelegte Termin, wenn die Ampel bis dahin durchhält. Hält sie bis dahin durch? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts […]
bringt einen Bundeshaushalt aus dem von ihr geführten Finanzministerium in den Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, es war nicht nur eine bemerkenswerte Wahl zum Europäischen Parlament. Der letzte Sonntag war auch in Deutschland ein besonderer Wahlabend. „Nö“ – das war das einzige Wort, zu dem sich der Bundeskanzler auf die Frage durchringen konnte, ob er denn etwas zum Ausgang der Wahl sagen wolle. „Nö“ – das wird […]
Prozent – und der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte im Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur ein Krieg auf dem eigenen Territorium könnte eine noch größere Bewährungsprobe sein. Drei Tage nach dem […]
Krieges in der Ukraine gibt der Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, die Wirtschaftskrise, in der sich unser Land befindet, erfasst immer weitere Branchen. Vor allem die Schlüsselindustrien der deutschen Volkswirtschaft sind betroffen, die Automobilindustrie ebenso wie die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Bauindustrie, die Elektroindustrie, der Maschinenbau und viele andere. In großen Teilen sind die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft nicht mehr […]
CSU-Bundestagsfraktion in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Deutschen Bundestag