Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung um den Kurs in der Wirtschaftspolitik bekommen eine neue Qualität. Nachdem der Bundeskanzler in der letzten Woche ohne Abstimmung in seiner Koalition einen „Industriegipfel“ für den 29. Oktober angekündigt hatte, legte der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche nach mit einem weiteren, gigantischen Subventionsprogramm für die Wirtschaft. Da […]
Das könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ganz allein sofort

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der überraschende Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Jahresende rückt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank genau zu dem Augenblick in den Fokus der Öffentlichkeit, zu dem die Preise steigen und die Inflationserwartungen diskutiert werden. Mit Jens Weidmann verlässt ein Präsident die Bundesbank und den Rat der Notenbankgouverneure in der Europäischen Zentralbank, […]
dies gilt auch gegenüber der Union als größter Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro und den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll die Zusage des Bundeskanzlers eingelöst werden, der Bundeswehr in Zukunft ausreichende Mittel für Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. „Sondervermögen“ heißt übersetzt: […]
nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in vielen Wahlkreisen finden in diesen Tagen und Wochen die Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl am 26. September statt, Corona-bedingt sehr viel später als bei früheren Bundestagswahlen. Für die inhaltliche und personelle Vorbereitung dieser Wahl bleiben noch gut sechs Monate. Am Dienstag dieser Woche habe ich dem Kreisvorstand der CDU im Hochsauerland […]
in den 15 Jahren, in denen ich den Hochsauerlandkreis schon einmal im Deutschen Bundestag

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, welche Themen würden uns beschäftigen, wenn es Corona nicht gäbe? Selbst in den Medien verdrängt die Pandemie fast alles auf die hinteren Seiten, viele Nachrichten fallen ganz unter den Tisch. Dabei gibt es höchst interessante und auch sehr brisante Themen, die in normalen Zeiten prominent auf Seite 1 zu finden wären. […]
In Karlsruhe sind wieder Verfahren anhängig gegen die Bundesregierung und den Bundestag

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, zum Ende dieses Jahres eine gute Nachricht für die und von der CDU: 250.000 Stimmberechtigte, also knapp zwei Drittel unserer Mitglieder haben teilgenommen an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Partei. Und über 62 Prozent derer, die abgestimmt haben, haben mir ihre Stimme gegeben. Für dieses großartige Vertrauensvotum sage ich […]
Wir wollen unsere Arbeit als Opposition im Deutschen Bundestag weiter vertiefen,

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder vom Herbst 2021 erscheinen uns heute wie Bilder aus einer anderen Zeit. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister stehen gut gelaunt vor der Presse und präsentieren ihren Koalitionsvertrag. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so lautete die Ãœberschrift über dem umfassenden Vertragswerk auf fast 200 Seiten. […]
Als Opposition im Deutschen Bundestag könnten wir klammheimlich Freude haben an

Liebe Leserin, lieber Leser, das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber die von uns gegen den Willen der Ampelfraktionen durchgesetzte Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss in der Woche zuvor hatte ein klares Ergebnis: Der Bundeshaushalt 2024 darf gar nicht verabschiedet werden, bevor […]
dieser Woche noch nicht einmal auf einen Zeitplan für die weiteren Beratungen im Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat die Bundesregierung nach langem Ringen und viel internem Streit eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgelegt. Aus der lange angekündigten „Strategie“ ist doch wohl eher eine lückenhafte Aufzählung geworden, was wir so alles brauchen in Zukunft, wenn wir über „Sicherheit“ sprechen. Von „Strategie“ ist da nicht viel zu lesen. […]
Schluss als Verschlusssache behandelt und bei der Diskussion über den Text im Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, dieser Text hat es in sich, und er wird die SPD – hoffentlich – noch lange beschäftigen. Fünf Historikerinnen und Historiker um den emeritierten, national und international hoch angesehenen Geschichtswissenschaftler Heinrich August Winkler, selbst Mitglied der SPD, haben der Führung der SPD vor einigen Tagen einen Brief geschrieben. Sie fordern die […]
Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag