Liebe Leserin, lieber Leser, das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Mit der Verabschiedung der Gesetze im Bundestag wird dann gleich versprochen, wenn
Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen. Doch die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in […]
Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag
Liebe Leserin, lieber Leser, „Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir nehmen die Menschen ernst, wir nehmen das Land ernst, wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Von diesem […]
Aber die Ministerinnen und Minister ziehen es vor, dem Bundestag selbst bei wichtigen
Liebe Leserin, lieber Leser, die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung um den Kurs in der Wirtschaftspolitik bekommen eine neue Qualität. Nachdem der Bundeskanzler in der letzten Woche ohne Abstimmung in seiner Koalition einen „Industriegipfel“ für den 29. Oktober angekündigt hatte, legte der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche nach mit einem weiteren, gigantischen Subventionsprogramm für die Wirtschaft. Da […]
Das könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ganz allein sofort
Liebe Leserin, lieber Leser, das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber die von uns gegen den Willen der Ampelfraktionen durchgesetzte Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss in der Woche zuvor hatte ein klares Ergebnis: Der Bundeshaushalt 2024 darf gar nicht verabschiedet werden, bevor […]
dieser Woche noch nicht einmal auf einen Zeitplan für die weiteren Beratungen im Bundestag
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der überraschende Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Jahresende rückt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank genau zu dem Augenblick in den Fokus der Öffentlichkeit, zu dem die Preise steigen und die Inflationserwartungen diskutiert werden. Mit Jens Weidmann verlässt ein Präsident die Bundesbank und den Rat der Notenbankgouverneure in der Europäischen Zentralbank, […]
dies gilt auch gegenüber der Union als größter Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag
Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder vom Herbst 2021 erscheinen uns heute wie Bilder aus einer anderen Zeit. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister stehen gut gelaunt vor der Presse und präsentieren ihren Koalitionsvertrag. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so lautete die Überschrift über dem umfassenden Vertragswerk auf fast 200 Seiten. […]
Als Opposition im Deutschen Bundestag könnten wir klammheimlich Freude haben an einem
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Klimaschutzgesetz setzt Maßstäbe in der Verfassungsrechtsprechung unseres Landes. Ich sehe im Wesentlichen drei Schlussfolgerungen: Erstens: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Bundesregierung, nicht nur Teile von ihr. Das Klimaschutzgesetz fällt in die Ressortverantwortung der Bundesumweltministerin. Von ihr sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei […]
verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat die Bundesregierung nach langem Ringen und viel internem Streit eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgelegt. Aus der lange angekündigten „Strategie“ ist doch wohl eher eine lückenhafte Aufzählung geworden, was wir so alles brauchen in Zukunft, wenn wir über „Sicherheit“ sprechen. Von „Strategie“ ist da nicht viel zu lesen. […]
zum Schluss als Verschlusssache behandelt und bei der Diskussion über den Text im Bundestag
Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]
dazu ab, sondern verkündet diese Entscheidung in der Regierungsbefragung durch den Bundestag
