Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, „Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir nehmen die Menschen ernst, wir nehmen das Land ernst, wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Von diesem […]
Aber die Ministerinnen und Minister ziehen es vor, dem Bundestag selbst bei wichtigen

Liebe Leserin, lieber Leser, die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung um den Kurs in der Wirtschaftspolitik bekommen eine neue Qualität. Nachdem der Bundeskanzler in der letzten Woche ohne Abstimmung in seiner Koalition einen „Industriegipfel“ für den 29. Oktober angekündigt hatte, legte der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche nach mit einem weiteren, gigantischen Subventionsprogramm für die Wirtschaft. Da […]
Das könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ganz allein sofort

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro und den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll die Zusage des Bundeskanzlers eingelöst werden, der Bundeswehr in Zukunft ausreichende Mittel für Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. „Sondervermögen“ heißt übersetzt: […]
nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, welche Themen würden uns beschäftigen, wenn es Corona nicht gäbe? Selbst in den Medien verdrängt die Pandemie fast alles auf die hinteren Seiten, viele Nachrichten fallen ganz unter den Tisch. Dabei gibt es höchst interessante und auch sehr brisante Themen, die in normalen Zeiten prominent auf Seite 1 zu finden wären. […]
In Karlsruhe sind wieder Verfahren anhängig gegen die Bundesregierung und den Bundestag

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der überraschende Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Jahresende rückt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank genau zu dem Augenblick in den Fokus der Öffentlichkeit, zu dem die Preise steigen und die Inflationserwartungen diskutiert werden. Mit Jens Weidmann verlässt ein Präsident die Bundesbank und den Rat der Notenbankgouverneure in der Europäischen Zentralbank, […]
dies gilt auch gegenüber der Union als größter Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat die Bundesregierung nach langem Ringen und viel internem Streit eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgelegt. Aus der lange angekündigten „Strategie“ ist doch wohl eher eine lückenhafte Aufzählung geworden, was wir so alles brauchen in Zukunft, wenn wir über „Sicherheit“ sprechen. Von „Strategie“ ist da nicht viel zu lesen. […]
Schluss als Verschlusssache behandelt und bei der Diskussion über den Text im Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, dieser Text hat es in sich, und er wird die SPD – hoffentlich – noch lange beschäftigen. Fünf Historikerinnen und Historiker um den emeritierten, national und international hoch angesehenen Geschichtswissenschaftler Heinrich August Winkler, selbst Mitglied der SPD, haben der Führung der SPD vor einigen Tagen einen Brief geschrieben. Sie fordern die […]
Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Klimaschutzgesetz setzt Maßstäbe in der Verfassungsrechtsprechung unseres Landes. Ich sehe im Wesentlichen drei Schlussfolgerungen: Erstens: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Bundesregierung, nicht nur Teile von ihr. Das Klimaschutzgesetz fällt in die Ressortverantwortung der Bundesumweltministerin. Von ihr sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei […]
verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]
ab, sondern verkündet diese Entscheidung in der Regierungsbefragung durch den Bundestag

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, zum Ende dieses Jahres eine gute Nachricht für die und von der CDU: 250.000 Stimmberechtigte, also knapp zwei Drittel unserer Mitglieder haben teilgenommen an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Partei. Und über 62 Prozent derer, die abgestimmt haben, haben mir ihre Stimme gegeben. Für dieses großartige Vertrauensvotum sage ich […]
Wir wollen unsere Arbeit als Opposition im Deutschen Bundestag weiter vertiefen,