Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, am Mittwoch wurde in Aschaffenburg mitten in einer Kita-Gruppe ein kleines Kind mit einem Messer ermordet, ein weiteres Kind wurde schwer verletzt. Ein zufällig in der Nähe befindlicher 41-jähriger Mann wollte den Kindern und der Betreuerin helfen und wurde ebenfalls ermordet. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt. Der Täter: Ein längst […]
Aber in der nächsten Woche wird es Gelegenheit geben, darüber im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, seit dem letzten Samstag wird der Staat Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Weit über 1.000 Jüdinnen und Juden haben bisher ihr Leben verloren, darunter Kinder, Männer und Frauen jeden Alters und zahlreiche Polizisten und Soldaten. Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes […]
Mai 2023, haben wir im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates

Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. Weitgehend unstreitig im öffentlichen Meinungsbild ist dagegen die Annahme, […]
Nun, richtig ist vermutlich die Annahme, dass die Union im nächsten Bundestag die

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Grünen haben am Wochenende auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die Biedermeier-Kulisse im Berliner Tempodrom sollte neue Bürgerlichkeit demonstrieren, die beiden Vorsitzenden waren von ihren eigenen Reden tief beeindruckt. Jedenfalls der Schriftform nach nähern sich die Grünen der politischen Mitte. Sie nehmen die Welt zunehmend wahr, wie sie […]
Im Bundestag steht (hoffentlich bald) die Abstimmung über das Freihandelsabkommen

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der […]
Selbst einfache Abläufe wie die einer geordneten Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, meine wöchentliche Mail bekommen Sie heute mit drei Tagen Verspätung, aus einem einfachen Grund: Am Wochenende hat der 34. Bundesparteitag der CDU stattgefunden und ich möchte Ihnen heute einen kurzen Ausblick auf die Zeit nach diesem Parteitag geben: Die CDU hat sich am Wochenende mit großer Geschlossenheit und mit sehr guten […]
CSU-Bundestagsfraktion wird dazu am Anfang dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, als die Ampel in den frühen Abendstunden des 6. November 2024 auseinanderbrach, haben wir in der CDU nicht lange umplanen müssen. Es war absehbar, dass daraus vorgezogene Neuwahlen entstehen würden, auch wenn der Bundeskanzler noch versucht hat, die notwendige Vertrauensfrage bis in das Jahr 2025 hinein zu verschleppen. Es ist richtigerweise […]
Februar 2025 wird nun ein neuer Bundestag gewählt.

Liebe Leserin, lieber Leser, das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Mit der Verabschiedung der Gesetze im Bundestag wird dann gleich versprochen, wenn

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, welche Themen würden uns beschäftigen, wenn es Corona nicht gäbe? Selbst in den Medien verdrängt die Pandemie fast alles auf die hinteren Seiten, viele Nachrichten fallen ganz unter den Tisch. Dabei gibt es höchst interessante und auch sehr brisante Themen, die in normalen Zeiten prominent auf Seite 1 zu finden wären. […]
In Karlsruhe sind wieder Verfahren anhängig gegen die Bundesregierung und den Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro und den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll die Zusage des Bundeskanzlers eingelöst werden, der Bundeswehr in Zukunft ausreichende Mittel für Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. „Sondervermögen“ heißt übersetzt: […]
nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag