Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. […]
Der Bundestag könnte diese Funktion wahrnehmen.

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Bundestagswahl an diesem Wochenende wird auf den letzten Metern entschieden. Union und SPD liegen Kopf an Kopf, und es ist völlig offen, wer Sonntagabend die Nase vorn haben wird. Aus den vielen Begegnungen und Veranstaltungen der letzten Wochen nehme ich einen Eindruck mit: Die Stimmung für CDU und CSU ist […]
die die Zweitstimme für CDU und CSU, damit wir stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag

Deutschen Bundestages in dieser Woche war alles andere als Routine. – hnliche und für die Union auch nicht die zuletzt gewohnte Konstituierung eines neuen Bundestages
Damit setzt der Bundestag die bestehende Tradition fort, dass die größte Fraktion

Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aber auch eine ganz grundsätzliche

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche haben wir erneut unser Netzwerk women@CDU nach Berlin eingeladen, dieses Mal mit dem Schwerpunkt Kommunalpolitik. Rund 200 Frauen sind unserer Einladung in das Adenauerhaus gefolgt, Stadt- und Kreisrätinnen, Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeisterinnen, Landrätinnen aus ganz Deutschland. Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land sind Frauen. Wenn Sie […]
oft der erste Schritt auf dem Weg in einen Kreistag, einen Landtag oder in den Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, der im Frühjahr des letzten Jahres rückwirkend verabschiedet wurde, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nichtig. Nichtigkeit bedeutet: Von Anfang an unwirksam. Damit fehlen der Ampelkoalition rund 60 Milliarden Euro für […]
mit uns vor allem darin besteht, sämtliche Vorschläge, die wir in den Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, an Warnungen hat es nicht gefehlt, aber die Ampelkoalition wollte ja unbedingt dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen. Neben der direkten Stützung des Unternehmens Uniper mit 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird noch zusätzlich eine Umlage von allen Gasverbrauchern erhoben. Mit dieser Umlage sollen zusätzlich rund 30 Milliarden Euro von den […]
Die Bundesregierung hat die Umlage als Rechtsverordnung beschlossen, der Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser, seit heute Nacht scheint klar zu sein, dass ein 26-jähriger Syrer am Freitagabend in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere schwer verletzt hat. Die Polizei geht von einem Terrorangriff aus. Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche […]
Dann geben Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz die Abstimmung im Bundestag über die

Liebe Leserin, lieber Leser, am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich der monatelange Streit der Ampel um die Restlaufzeit der Kernenergie in Deutschland auflösen. So ein Vorgehen […]
Die Chancen stehen gut, denn auch der Bundestag kommt erst in zwei Wochen wieder

Liebe Leserin, lieber Leser, Gesetzgebungsarbeit ist vor allem Textarbeit. Die Details verstecken sich oftmals in umfangreichen Dokumenten, die nur Fachleute verstehen und nachvollziehen können. Aber manchmal ist es auch ganz einfach, dann erschließt sich die Absicht des Gesetzgebers in nur ganz wenigen Worten – auch in Worten, die dazugeschrieben oder gestrichen werden. Diese Woche hat […]
Genau so wurde das Gesetz heute, nur drei Tage später, im Bundestag von der Ampel-Mehrheit