Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke leistet einen wichtigen Beitrag für eine sichere Energieversorgung, stabile Stromnetze, bezahlbare Energiepreise und für den Klimaschutz
11.11.2022 Laufzeitverlängerung Wir sorgen für Energiesicherheit in Deutschland Der Bundestag
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen
Hier soll ein Ersatzwahlmechanismus etabliert werden, der es erlaubt, dass Bundestag
Steuerbescheide sollen künftig digital einsehbar sein, wie ein Änderungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz IV vorsieht
Konjunkturpaket zum Nulltarif steht kurz bevor Kommende Woche wird abschließend im Bundestag
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland machen
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung in erster
Der 74. Ord. Bundesparteitag hat den Antrag „Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“ beschlossen. Im Zentrum stehen Technologieoffenheit und Marktwirtschaft
daher die Bundestagsfraktion, sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag
Innovationsprinzip Die FDP hat als einzige Partei der Prüfung des Innovationspotentials neuer Gesetze Priorität vor der Überprüfung der potentiellen Risiken eingeräumt und diese paradigmatische
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und die liberalen Mitglieder
Der 74. Ord. Bundesparteitag hat den Antrag „Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“ beschlossen. Im Zentrum stehen Technologieoffenheit und Marktwirtschaft
daher die Bundestagsfraktion, sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag
Die FDP setzt sich für eine schnelle Bereitstellung zusätzlicher Ukraine-Hilfen ein und brachte am Freitag erfolgreich einen entsprechenden Antrag auf den Weg – trotz der Enthaltung von Grünen und
Kanzlers – zu durchbrechen, brachten die Freien Demokraten am Freitag einen Antrag im Bundestag
Die Bundesregierung will sich an den hohen Energiekosten von Bürgern und Unternehmen beteiligen und die geplante Gaspreisbremse dazu auf Anfang 2023 vorziehen.
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals darüber beraten.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie vorgelegt: für eine moderne Einwanderungspolitik und bessere berufliche Bildung
Die Bundesregierung hat daher eine Fachkräftestrategie vorgelegt, die der Bundestag
