Union und SPD haben es nicht geschafft, die nötigen Mehrheiten zur Wahl von drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richtern zu organisieren. Ein beschämender Vorgang, so FDP-Vize Wolfang Kubicki
Richterwahl schwächt Vertrauen in das Verfassungsgericht Eigentlich sollte der Bundestag
Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler sollen noch diesen Winter die 200 Euro- Energiepreispauschale erhalten, kündigte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an
Der Deutsche Bundestag hat über den Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums
Die Freien Demokraten trafen sich unter anderem im bayerischen Dingolfing und im baden-württembergischen Karlsruhe, um den politischen Aschermittwoch zu begehen
Christian Dürr sagte in Dingolfing: „Wir beginnen heute den langen Weg zurück in den Bundestag
Die Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes gut gemacht ist – und nicht nur schnell
Gebäudeenergiegesetzes klar: „Es interessiert die Menschen weniger, wann ein Gesetz im Bundestag
Manfred R. Eisenbach ist kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der FDP als stellv. Koordinator für internationale Parteiarbeit, Schwerpunkt LI
Wiedervereinigung 1990 zehn Jahre lang die Leitung des Fraktionsvorstands der FDP im Bundestag
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sorgt mit der BAföG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
. © BMBF/Rickel Der Deutsche Bundestag hat die 27.
Der Haushaltsentwurf 2023 von Finanzminister Christian Lindner hat viel zu bieten: Investitionen werden gefördert, die Bürger entlastet und die Schuldenbremse eingehalten
25.11.2022 Haushalt Wir kehren mit dem neuen Haushalt zur Schuldenbremse zurück Der Bundestag
Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2013 haben sich die Freien Demokraten
Die Chancen der Digitalisierung für den Rechtsstaat nutzen: Ab 2023 werden Gesetze digital verkündet
Justiz Ab 2023 werden Gesetze online verkündet Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag
Die Minijobgrenze wird künftig an den Mindestlohn gekoppelt und so bei jeder Mindestlohnerhöhung automatisch nach oben angepasst. Das war ein zentrales Anliegen der FDP
Direkt zum Inhalt 10.06.2022 Minijob-Grenze Mehr Gerechtigkeit für Minijobber Bundestag
