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Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag
Das Finanzministerium schlägt ein persönliches Altersvorsorgedepot mit deutlichen steuerlichen Entlastungen für Anleger vor – statt Aktien & ETFs bei der Altersvorsorge wie bisher auszuschließen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will den entsprechenden Gesetzentwurf noch diesen Herbst im Bundestag
Trotz 81,8 Milliarden neuer Schulden fehlen im Haushalt 2025 spürbare Entlastungen. FDP-Chef Christian Dürr fordert mehr Mut zu echten Reformen.
Am Dienstag stellte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag
Die Freien Demokraten entlasten die Menschen mit drei Entlastungspaketen und umfangreichen Corona-Hilfen
01.12.2022 Entlastung Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler beschlossen Der Bundestag
In der FDP besteht Einigkeit: Die Wehrpflicht ist Vergangenheit. Sie wäre eine Zumutung für die junge Generation. Die FDP will alles daran setzen, die Bundeswehr gut auszustatten.
Grundgesetzänderung zu Bundeswehr zu einer der modernsten Armeen der Welt machen Bundestag
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger setzt sich dafür ein, dass ukrainischen Geflüchteten auch eine langfristige Perspektive in Deutschland geboten wird.
Bildung ist eine doppelte Investition Rede von Bettina Stark-Watzinger im Deutschen Bundestag
Lindner betont, dass das Thema „Migration“ nicht den Extremisten überlassen werden dürfe und kritisiert die Grünen für ihre Blockadehaltung. Eine Koalition mit den Grünen schließt er daher aus.
. © Dominik Butzmann, photothek Die Abstimmung im Bundestag zum
Das neue Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz in Deutschland effizienter und kostengünstiger – die ambitionierten Klimaziele bleiben unberührt.
Klimaschutzgesetz 26.04.2024 Klimaschutz wird schnell, effizient und kostengünstig Der Bundestag
Zweifel am Sondervermögen: Der Rechnungshof bestätigt FDP-Sorgen. Dürr: „Ein Großteil des Geldes stopft nur Haushaltslöcher.“
bereits alle Schulden-Schleusentore geöffnet.“ Während der Bundestag
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 22. März 2026, hat mit „web.de“ über pragmatische Politik und ortnahe Lösungen gesprochen.
sichtbar sei: „Man muss feststellen, dass die Partei wegen des Ausscheidens aus dem Bundestag
