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Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzlerinnen oder Bundeskanzlern und eine Verkleinerung des Bundestages
werden Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Der Bundesschatzmeister der Freien Demokraten, Hermann Otto Solms, hat sich auf dem Bundesparteitag vom Amt verabschiedet. Die Freien Demokraten würdigen seine Verdienste mit dem Ehrenvorsitz
FDP-Bundestagsabgordnete Solms, der seit 36 Jahre Parlamentarier ist, von 15 Jahre Vizepräsident des Bundestages
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 zeigen, dass die Ampel-Koalition auf eine progressive und nachhaltige Haushaltspolitik setzt
abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Bundestags
Zeit für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Baustein unserer offenen Gesellschaft. Er trägt dazu bei, dass eine breite Öffentlichkeit
Hingegen sollen die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags übertragen werden.
Für den Schutz von Freiheit und Demokratie ist eine leistungsfähige, gut ausgestattete Bundeswehr unerlässlich. Ihre Finanzierung bleibt eine Daueraufgabe
ist eine Daueraufgabe CDU-Chef Friedrich Merz Merz hat eine Sondersitzung des Bundestags
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Angabe der Zuwenderin bzw. des Zuwenders als Drucksache und auf der Webseite des Bundestags
Die FDP steht weiter fest an der Seite der Ukraine. Lindner fordert, dass die EU ein starkes Signal sendet und darauf besteht, am Tisch zu sitzen
„Das Finanzministerium kann direkt den Haushaltsausschuss des Bundestages ansprechen
Christian Dürr warnt vor einer „Chaotisierung der Migrationspolitik“ unter Innenminister Dobrindt und fordert von Kanzler Merz endlich Taten, die länger als einen Tag Bestand haben
CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gemeinsam darauf, von der Geschäftsordnung des Bundestags
Angesichts der größten Bedrohungslage für die Freiheit Europas seit dem zweiten Weltkrieg steht die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und einer Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO
entschieden werden kann, ohne für jede Einzelmaßnahme die langwierige Zustimmung des Bundestages
