Das Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten in den Betrieben: weniger Flexibilität, neue
Nach mehr als einem Jahr haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag ihren Streit
Die Freien Demokraten wollen sich bei ihrem Bundesparteitag personell und inhaltlich neu aufstellen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr möchte als Parteichef diesen Neustart mitgestalten.
Nach der Wahlniederlage und dem Ausscheiden aus dem Bundestag geht es nun darum,
Millionen Menschen sehnen sich nach einer radikalen Reformkraft, die die liberale Demokratie schützt, aber merken, dass dieser Staat nicht so bleiben kann, wie er ist: Denken wir uns frei. Diese
Er unterbreitete einen Vorschlag, den er selbst als „radikal“ bezeichnete: Der Bundestag
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
bräuchten für solche Schutzmechanismen im Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag
Die Ampel-Koalition entlastet Verbraucher bei den Strompreisen: Die EEG-Umlage fällt ab dem 1. Juli weg.
EEG-Umlage wird abgeschafft Wir entlasten die breite Mitte der Gesellschaft Bundestag
Die Freien Demokraten fordern endlich einen echten Systemwechsel zur Aktienrente statt an der Rente in der jetzigen Form festzuhalten.
Allerdings scheint der Widerstand gebrochen und das Paket soll durch den Bundestag
Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe geeinigt: Im Fokus stehen Gewinnglättung und Bürokratieabbau.
bereits im GAP-Konditionalitätengesetz verankert, das wir in der kommenden Woche im Bundestag
Weniger Staus, mehr Kapazitäten und besserer Klimaschutz: Die Bundesregierung beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten.
Verkehrsinfrastruktur Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung Bundestag
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen und hat dafür ein Wachstumschancengesetz vorgelegt.
Wachstumschancengesetz auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag
Parteitag der FDP Niedersachsen: Der Landesverband nominierte Christian Dürr für den Posten des FDP-Bundesvorsitzenden. Dürr betonte die Notwendigkeit einer programmatischen Erneuerung.
verwurzelt und verfügt sowohl als früherer Fraktionsvorsitzender im Landtag als auch im Bundestag
