Infektionsschutzgesetz: Keine Lockdowns und keine Schulschließungen | FDP https://www.fdp.de/keine-lockdowns-und-keine-schulschliessungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt – ohne Lockdowns, ohne Kontaktbeschränkungen und ohne bundesweite Maskenpflicht
billigte eine Formulierungshilfe, auf deren Grundlage die Koalitionsfraktionen im Bundestag