Wenn das Bürgergeld zum neuen Jahr kommt, erreichen wir endlich mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft.
Direkt zum Inhalt 25.11.2022 Geschafft: Weg für Bürgergeld ist frei Bundestag
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen. Wir wollen sie schlagkräftig bekämpfen und Sanktionen effektiv durchsetzen.
Interesse der ehrlichen Kaufleute und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Der Bundestag
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Reform als reine Umbenennung und fordert: Arbeit und Mehrarbeit müssen sich wieder lohnen.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition beschlossen, der
Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden Corona-Bestimmungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.
Ein Expertengremium, das von Bundesregierung und Bundestag eingesetzt worden war,
Die Freien Demokraten wollen so schnell wie möglich den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden und zur Schuldenbremse zurückkehren
wurden Anfang Juli 2022 vom Bundeskabinett gebilligt und im November vom Deutschen Bundestag
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
Dazu kommt, dass im Bundestag keine wirkliche Opposition zu hören ist.
Die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ein Energiepaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen soll.
Energiewirtschaftsgesetz – dieses Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde nun vom Bundestag
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Aber es kam nicht von irgendwem, sondern von einer Partei, die im Deutschen Bundestag
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Der Deutsche Bundestag muss die Ergebnisse der Kommission, die die Frage des Frackings
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr vermutet, dass die Verteidigungsfrage Union und SPD lediglich als Vorwand dient, um am Ende mit großzügigen Finanzmitteln politisch eine Koalition
gestellt“, finanziert durch massive Verschuldung – ohne zuvor Mehrheiten im Deutschen Bundestag
