Justizminister Marco Buschmann bringt eine historische Reform des Sanktionenrechts auf den Weg.
Im Bundestag erläuterte Buschmann seinen Reformvorschlag zur Ersatzfreiheitsstrafe
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
Frage: Sie und Ihre Partei sind jetzt seit acht Monaten nicht mehr im Bundestag vertreten
Es kann nicht sein, dass Terroranschläge wie die der Hamas auf unseren Straßen verherrlicht oder gar gefeiert werden! In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus oder für die Unterstützung von
jüdische Gotteshäuser in Deutschland wieder brennen sollen, sagte Buschmann im Bundestag
Viola Gebek, 25, Listenplatz 6 im Wahlkreis Darmstadt, kämpft für die Interessen junger Menschen, von besserer Bildung bis zu mehr Aufstiegschancen.
Worüber würden Sie gerne Ihre nächste Rede im Bundestag halten?
Bei der Gedenkfeier für Gerhart Baum erinnern seine Parteifreunde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Marco Buschmann und Konstantin Kuhle an den Verstorbenen.
Thomas Offenloch, Staatssekretärin Juliane Seifert, der Direktor beim Deutschen Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse und schafft damit Klarheit: Es braucht jetzt eine deutliche Priorisierung der Vorhaben.
andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen“, betonte der FDP-Chef am Donnerstag im Bundestag
Ist die Pandemiezeit ausreichend aufgearbeitet? Die FDP findet: nein. Die Liberalen fordern eine sogenannte Enquete-Kommission, die das politische Handeln in der Zeit analysieren und bewerten soll.
Die Freien Demokraten möchten dafür eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen
Wenn das Bürgergeld zum neuen Jahr kommt, erreichen wir endlich mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft.
Direkt zum Inhalt 25.11.2022 Geschafft: Weg für Bürgergeld ist frei Bundestag
Deutsche Unternehmen sollen wettbewerbsfähiger werden. Dafür diskutiert die Regierung auch über eine Steuerreform. Finanzminister Christian Lindner will nun den Solidaritätszuschlag streichen.
damit kann sich ja niemand zufriedengeben.“ Habeck hatte noch am Donnerstag im Bundestag
Die Freien Demokraten wollen so schnell wie möglich den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden und zur Schuldenbremse zurückkehren
wurden Anfang Juli 2022 vom Bundeskabinett gebilligt und im November vom Deutschen Bundestag
