Deutsche Unternehmen sollen wettbewerbsfähiger werden. Dafür diskutiert die Regierung auch über eine Steuerreform. Finanzminister Christian Lindner will nun den Solidaritätszuschlag streichen.
damit kann sich ja niemand zufriedengeben.“ Habeck hatte noch am Donnerstag im Bundestag
Ist die Pandemiezeit ausreichend aufgearbeitet? Die FDP findet: nein. Die Liberalen fordern eine sogenannte Enquete-Kommission, die das politische Handeln in der Zeit analysieren und bewerten soll.
Die Freien Demokraten möchten dafür eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse und schafft damit Klarheit: Es braucht jetzt eine deutliche Priorisierung der Vorhaben.
andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen“, betonte der FDP-Chef am Donnerstag im Bundestag
Wenn das Bürgergeld zum neuen Jahr kommt, erreichen wir endlich mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft.
Direkt zum Inhalt 25.11.2022 Geschafft: Weg für Bürgergeld ist frei Bundestag
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Frage: Im Bundestag ist die FDP seit der Wahl im vergangenen Jahr nicht mehr vertreten
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen. Wir wollen sie schlagkräftig bekämpfen und Sanktionen effektiv durchsetzen.
Interesse der ehrlichen Kaufleute und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Der Bundestag
verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung Zum Beschluss des Tariftreuegesetz im Bundestag
Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden Corona-Bestimmungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.
Ein Expertengremium, das von Bundesregierung und Bundestag eingesetzt worden war,
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Reform als reine Umbenennung und fordert: Arbeit und Mehrarbeit müssen sich wieder lohnen.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition beschlossen, der
Die Freien Demokraten wollen so schnell wie möglich den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden und zur Schuldenbremse zurückkehren
wurden Anfang Juli 2022 vom Bundeskabinett gebilligt und im November vom Deutschen Bundestag
