Die schwarz-rote Koalition hat getagt, um strittige Themen zu klären. Herausgekommen ist dabei aber kaum etwas. FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Renten-Vorschläge als „Insolvenzverschleppung“.
Schwarz-Rot steht für Stillstand statt Reformkurs Das Rentenpaket soll unverändert im Bundestag
Das Bürokratieabbau-Programm ist ein wichtiger Schritt zur Wirtschaftswende! Jedes Unternehmen spürt die immer weiter zunehmenden Fesseln – wir starten die Gegenbewegung und bringen den
16.05.2024 Bürokratieentlastungsgesetz Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner sein Der Bundestag
Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt, was die FDP schon immer gewusst haben: Der von Kanzler Scholz geforderte Notfallbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse war und ist verfassungswidrig.
„Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen“, erklärte er gegenüber
Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Die Freien Demokraten haben kein Verständnis
Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.
In München geschieht ein widerlicher Anschlag. Der FDP-Chef reagiert: „Wir brauchen in Deutschland mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung, aber auch wirksame Abschiebungen, insbesondere
Was für eine neue Realpolitik in der Migration zu tun ist, wurde erst kürzlich im Bundestag
Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass die Regierungskoalition an der Reformunwilligkeit des Kanzlers gescheitert ist. Wir werben für eine Wirtschaftswende. Denn Deutschland braucht einen echten
Inhalt anzeigen Auch interessant: Rede von Christian Lindner im Bundestag Rede
Nur eine Woche nach der Wahl bricht Merz seine Wahlversprechen: Die Schuldenbremse soll fallen, 500 Milliarden Euro Schulden für linke Wirtschaftspolitik.
werden das nicht mitmachen Die Reform der Schuldenbremse soll noch mit dem alten Bundestag
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erreicht, dass die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahler zurückgegeben werden.
Inflationsausgleichsgesetz Voller Inflationsausgleich für die arbeitende Mitte Mit dem im Bundestag
Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Künstlicher Intelligenz schreitet voran. Volker Wissing berichtet von deutlichen Fortschritten in allen Bereichen. Und die Europäische Kommission lobt das
zur Chefsache gemacht“, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch im Bundestag
Die Freien Demokraten machen den Vorschlag, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz zu
Dazu sollen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes
