Das Bürokratieabbau-Programm ist ein wichtiger Schritt zur Wirtschaftswende! Jedes Unternehmen spürt die immer weiter zunehmenden Fesseln – wir starten die Gegenbewegung und bringen den
16.05.2024 Bürokratieentlastungsgesetz Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner sein Der Bundestag
Die FDP kritisiert Kanzler Scholz scharf für seine Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen. Strack-Zimmermann warnt, Scholz‘ Blockadehaltung gefährde die Sicherheit
Bundeskanzler Olaf Scholz als einen Erpressungsversuch: „Er will den Deutschen Bundestag
Mutige Menschen protestieren im Iran für ihre Freiheit und ein Ende der Unterdrückung. Europa darf dabei nicht wegsehen. Die Bundesregierung muss aufwachen und darauf drängen, die EU-Sanktionspolitik
Inhalt anzeigen Bundestag in der Verantwortung: Zeichen der Solidarität setzen
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
solche Struktur würde Korruption vorbeugen und die unabhängige Kontrolle durch den Bundestag
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
solche Struktur würde Korruption vorbeugen und die unabhängige Kontrolle durch den Bundestag
In München geschieht ein widerlicher Anschlag. Der FDP-Chef reagiert: „Wir brauchen in Deutschland mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung, aber auch wirksame Abschiebungen, insbesondere
Was für eine neue Realpolitik in der Migration zu tun ist, wurde erst kürzlich im Bundestag
Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Die Freien Demokraten haben kein Verständnis
Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erreicht, dass die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahler zurückgegeben werden.
Inflationsausgleichsgesetz Voller Inflationsausgleich für die arbeitende Mitte Mit dem im Bundestag
Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt, was die FDP schon immer gewusst haben: Der von Kanzler Scholz geforderte Notfallbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse war und ist verfassungswidrig.
„Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen“, erklärte er gegenüber
Nur eine Woche nach der Wahl bricht Merz seine Wahlversprechen: Die Schuldenbremse soll fallen, 500 Milliarden Euro Schulden für linke Wirtschaftspolitik.
werden das nicht mitmachen Die Reform der Schuldenbremse soll noch mit dem alten Bundestag
