Bei der Gedenkfeier für Gerhart Baum erinnern seine Parteifreunde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Marco Buschmann und Konstantin Kuhle an den Verstorbenen
Thomas Offenloch, Staatssekretärin Juliane Seifert, der Direktor beim Deutschen Bundestag
Lindner will die Aktienrente zur Koalitionsbedingung machen: „Ohne Aktienrente treten wir nicht in eine Regierung ein
das Altersvorsorgedepot liegt bereits fertig im Finanzministerium – der neue Bundestag
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen. Wir wollen sie schlagkräftig bekämpfen und Sanktionen effektiv durchsetzen
Interesse der ehrlichen Kaufleute und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Der Bundestag
Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf
Sein Haushaltsentwurf, der diese Woche erstmals im Bundestag beraten wird, ist aus
Die Freien Demokraten wollen so schnell wie möglich den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden und zur Schuldenbremse zurückkehren
wurden Anfang Juli 2022 vom Bundeskabinett gebilligt und im November vom Deutschen Bundestag
Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden Corona-Bestimmungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes
Ein Expertengremium, das von Bundesregierung und Bundestag eingesetzt worden war,
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, um unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir müssen die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien und dürfen ihr erst recht keine
gemeinsame Interessen“, sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag
Die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ein Energiepaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen soll
Energiewirtschaftsgesetz – dieses Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde nun vom Bundestag
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
Der Deutsche Bundestag muss die Ergebnisse der Kommission, die die Frage des Frackings
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr vermutet, dass die Verteidigungsfrage Union und SPD lediglich als Vorwand dient, um am Ende mit großzügigen Finanzmitteln politisch eine Koalition
gestellt“, finanziert durch massive Verschuldung – ohne zuvor Mehrheiten im Deutschen Bundestag
