Wir Freie Demokraten stehen hinter der Möglichkeit von Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch nach geltender Rechtslage vorzunehmen. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a
Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Deutschen Bundestag
Über Akademiker im Bundestag. 26.09.2025 Pressemitteilung RÜLKE-Gastbeitrag: Dürfen
Die Freien Demokraten machen den Vorschlag, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz zu
Dazu sollen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes
Die erfahrene FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, tritt auf Listenplatz 1 in Hessen an. Im Interview spricht sie über ihren Antrieb und ihre Ziele
Seit 2014 ist sie Mitglied der Freien Demokraten, seit 2017 im Bundestag und bis
Wählerinnen und Wähler der CDU wollten eine bürgerliche Politik – doch bekommen nun das Gegenteil. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Friedrich Merz einen fundamentalen Bruch mit seinen
Die Freien Demokraten stehen der am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung
Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt, was die FDP schon immer gewusst haben: Der von Kanzler Scholz geforderte Notfallbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse war und ist verfassungswidrig
„Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen“, erklärte er gegenüber
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erreicht, dass die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahler zurückgegeben werden
Inflationsausgleichsgesetz Voller Inflationsausgleich für die arbeitende Mitte Mit dem im Bundestag
In München geschieht ein widerlicher Anschlag. Der FDP-Chef reagiert: „Wir brauchen in Deutschland mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung, aber auch wirksame Abschiebungen, insbesondere
Was für eine neue Realpolitik in der Migration zu tun ist, wurde erst kürzlich im Bundestag
Nur eine Woche nach der Wahl bricht Merz seine Wahlversprechen: Die Schuldenbremse soll fallen, 500 Milliarden Euro Schulden für linke Wirtschaftspolitik
werden das nicht mitmachen Die Reform der Schuldenbremse soll noch mit dem alten Bundestag
Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Künstlicher Intelligenz schreitet voran. Volker Wissing berichtet von deutlichen Fortschritten in allen Bereichen. Und die Europäische Kommission lobt das
zur Chefsache gemacht“, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch im Bundestag
