Fachgespräch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages
Start 09.10.2024 Bundesjugendring für Fachgespräch im Jugendausschuss des Bundestags
In der Ausgabe des FORUM Jugendhilfe der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe mit dem Titel „Im Fokus – Die Kinder- und Jugendhilfe ist politisch“ haben die DBJR-Vorsitzenden Daniela Broda und Wendelin Haag den Beitrag „Jugendverbände als politische Akteure“ publiziert. Wir veröffentlichen den Beitrag ungekürzt:
So sollte der Deutsche Bundestag bei der Frist- und Terminsetzung darauf achten,
Die Bundesregierung stellt derzeit zentrale Bereiche des Sozialstaats neu auf. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es zu höheren Eigenleistungen sowie Leistungseinschränkungen und Einsparungen , das Bürgergeld wurde durch strengere Regelungen und härtere Sanktionen durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Weitere Veränderungen stehen beim BAföG und beim Unterhaltsvorschuss an; zugleich soll der Kindersofortzuschlag entfallen. Auch eine grundlegende Rentenreform ist in Vorbereitung. Parallel hat das Kabinett die erste Stufe einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht, die vor allem auf „kostendämpfende Effekte für die kommunalen Haushalte“ zielt, dabei Leistungsansprüche in Frage stellt und die Idee einer Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe vorerst aufgibt.
Der Bundestag hat allerdings begleitend eine Entschließung angenommen.
Der DBJR-Vorstand hat am 25.01.2021 eine Stellungnahme zum 16. Kinder- und Jugendbericht sowie zur Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen:
Der zur Beratung im Bundestag vorliegende Regelungstext greift die Verpflichtungen
Antidiskriminierungsstelle bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag
Der DBJR-Vorstand hat 13. Oktober 2009 die Position „Zur Zukunft der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ beschlossen.
Sollten die im Bundestag vertretenen Parteien tatsächlich zu der gemeinsamen Einsicht
Von Onna Buchholt (Bundesverband Mobile Beratung)
.: Deutscher Bundestag / Wissenschaftlicher Dienst: Parlamentarisches Fragerecht
Die DBJR-Vollversammlung hat am 28./29. Oktober 2011 die Position „Impulse für eine starke Demokratie“ beschlossen:
So sollte der Deutsche Bundestag bei der Frist- und Terminsetzung darauf achten,
Der DBJR-Hauptausschuss hat am 01.12.2021 die Position „Sozial und ökologisch gerecht – Forderungen junger Menschen an die deutsche Nachhaltigkeitspolitik“ beschlossen.
darüber hinaus mit dem Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung im Bundestag
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in einer konstituierenden Sitzung via
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in einer konstituierenden Sitzung via
