Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes

https://www.dbjr.de/artikel/stellungnahme-zum-referentinnenentwurf-des-wehrdienst-modernisierungsgesetzes

Der Deutsche Bundesjugendring hat zum Referent*innenentwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes Stellung genommen. Im Fokus steht die klare Ablehnung rechtlich verpflichtender Bereitschaftserklärungen, Musterungen und Einberufungsermächtigungen. Der Bundesjugendring fordert echte Freiwilligkeit, gleichwertige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ohne Bevorzugung des Wehrdienstes und die verbindliche Beteiligung junger Menschen an allen Entscheidungen, die ihre Lebensrealität betreffen.
den im Grundgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfolgen – also nur dann, wenn Bundestag

Bürgerfest der Bundesregierung zu 75 Jahren Grundgesetz

https://www.dbjr.de/artikel/buergerfest-der-bundesregierung-zu-75-jahren-grundgesetz

Parallel zur Bundesjugendkonferenz fanden am Wochenende um den 25. und 26. Mai 2024 in Berlin zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen anlässlich des 75. Geburtstages unseres Grundgesetztes statt. Zusammen mit dem Team des DBJR betreuten Fabian und Karl beim Bürgerfest der Bundesregierung einen Infostand in einmaliger Kulisse: Im Spreebogenpark – direkt zwischen Regierungsviertel und Hauptbahnhof – reihten sich zahlreiche Pavillons aneinander, in denen verschiedene Organisationen und Verbände ihre Arbeit präsentieren konnten.
 sowie zahlreiche Demokratie-Fans strömten Richtung Platz der Republik zwischen Bundestag

Wunsch zum Geburtstag des Grundgesetzes: Wahlalter senken!

https://www.dbjr.de/artikel/wunsch-zum-geburtstag-des-grundgestzes-wahlalter-senken

Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht feiert mit dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 den 70. Geburtstag. Das Wahlrecht stand auch vor 100 Jahren schon in der Weimarer Verfassung. Es wird also höchte Zeit, das Wahlrecht auch Kindern und Jugendlichen zu geben.
das Doppel-Jubiläum der längst überfällige Zeitpunkt für unsere Forderung: „Der Bundestag

Regeln für Netzwerke und Plattformen

https://www.dbjr.de/artikel/regeln-fuer-netzwerke-und-plattformen

Die Rechte der Verbraucher*innen in der digitalen Welt stehen aktuell häufig auf der politischen Agenda. Auf nationaler und europäischer Ebene geht es darum, Gesetze mit klaren Regeln für soziale Netzwerke und Plattformen großer Datenkonzerne aufzustellen. Die Perspektive junger Verbraucher*innen kommt dabei noch zu kurz. Wir rücken sie mit einem Projekt ins Zentrum.
Der Bundestag hat mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG)

Wahlaltersenkung: Auf Baden-Württemberg muss der Bund folgen!

https://www.dbjr.de/artikel/wahlaltersenken-auf-bawue-muss-der-bund-folgen

Baden-Württemberg senkt das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre. „Damit dürfen Jugendliche bereits in fünf Bundesländern ihre politischen Vertreter*innen wählen. Die Wahlaltersenkung in den weiteren Ländern und im Bund sowie bei Europawahlen muss konsequenterweise folgen“, sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.
Mitgliedsorganisationen fordern alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag

Kinderrechte ins Grundgesetz: Formulierung unzureichend

https://www.dbjr.de/artikel/kinderrechte-ins-grundgesetz-formulierung-unzureichend

Die Koalitionsparteien haben sich auf einen Textentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz geeinigt. Die Formulierung fällt hinter völkerrechtliche Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention zurück und ist in wesentlichen Punkten nachzubessern.
Es liegt nun an Bundestag und Bundesrat, den Koalitionskompromiss zu stoppen und